PIRATEN erreichen freies WLAN vor schleswig-holsteinischen Landesbehörden

Auf Initiative der PIRATEN^[1] wird das Land Schleswig-Holstein in zunächst drei Städten Landesimmobilien zum Angebot eines freien öffentlichen drahtlosen Internetzugangs (WLAN) zur Verfügung stellen. Nichtkommerzielle Freifunk-Initiativen sollen die nötige Technik bereit stellen, um die Umgebung kostenlos mit Internet zu versorgen. Dies sieht ein heute gemeinsam eingereichter Antrag der PIRATEN mit den Koalitionsfraktionen vor.^[2]
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Einigung als Durchbruch:

In unserer Informationsgesellschaft erwarten Einwohner und Besucher eine möglichst flächendeckende Versorgung mit Internetzugang. Unsere Gespräche mit dem Finanzministerium, der Koalition und den Freifunkern waren erfolgreich. Die Zusammenarbeit des Landes mit den ehrenamtlichen Freifunk-Initiativen wird die Versorgung von zunächst drei Städten mit Internet deutlich verbessern. Die geplanten Pilotprojekte könnten in Flensburg, Kiel und Lübeck starten, wo es bereits Freifunk-Initiativen gibt.
Im Gegensatz zu hier und da anzutreffenden WLAN-Hotspots kommerzieller Anbieter gibt es bei den ehrenamtlichen Freifunkern keine Zeitbegrenzung des kostenlosen Internetzugangs, keine Zensur oder Filterung der Internetnutzung, keine sinnlosen Zwangserklärungen und keinen Identifizierungszwang. Das ist das freie Internet des 21. Jahrhunderts.
Damit das so bleibt, muss das unfassbare Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) gestoppt werden, einen Identifizierungs-, Warn- und Verschlüsselungszwang für WLAN-Internetzugänge einzuführen. Gabriel droht mit seinen abstrusen Vorstellungen das Internet kaputt und den Freifunk platt zu machen. Leider lässt die rot-grün-blaue Koalition im Land den Piratenantrag zur Sicherung der Freiheit und Privatsphäre im Internet^[3] noch unbearbeitet liegen.

Hintergrund: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig sorgte für Spott als er 2013 im Landtag ankündigte: „Ich will das Prinzip des offenen HotSpots in ganz Schleswig-Holstein zur Geltung bringen. Wir wollen nicht nur im Café an der Holtenauer Straße, sondern auch im Bauernhof in Bönningstedt oder Gammellund WLAN haben und damit arbeiten können.“ Noch gibt es freien WLAN-Internetzugang nur in vergleichsweise wenigen Städten und Gemeinden Schleswig-Holsteins: In Norderstedt und Geesthacht haben die Kommunen die Sache selbst in die Hand genommen. Und in weiteren Gebieten sind Bürger ehrenamtlich aktiv. Freifunk-Initiativen bieten kostenfreien WLAN-Zugang u.a. in Lübeck, Stockelsdorf, Bad Schwartau, Mölln, Timmendorfer Strand, Kiel, Plön, Schleswig und Flensburg an.
Der heute eingereichte Antrag im Volltext