PIRATEN enthüllen weitreichende Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein und fordern Gesetzesänderung

Die Landesregierung hat gegenüber den PIRATEN offengelegt, dass seit 2010 weite Teile der Städte Neumünster, Lübeck und Kiel sowie der Kreise Steinburg, Segeberg, Herzogtum Lauenburg und Stormarn zu Gefahrengebieten erklärt worden sind, um dort verdachtslose „Anhalte- und Sichtkontrollen“ vornehmen zu können, unter anderem während einer Demonstration. Erfolge der Kontrollen sind nicht bekannt: Die Landesregierung nennt keine Straftaten, die anlässlich der Kontrollen erkannt, aufgeklärt oder verhindert worden wären. Die PIRATEN wollen nun das Gesetz ändern.
Dazu der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenfraktion: „Sonderrechtszonen darf es in Schleswig-Holstein nicht geben. Die Ausweisung sogenannter ‘Gefahrengebiete’ diffamiert ganze Städte und Regionen als potenziell gefährlich und schränkt die Rechte der Bürger unverhältnismäßig ein. Die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung 2007 eingeführten Befugnisse sind überflüssig und müssen abgeschafft werden.”
Breyer: “Innenminister Breitner kann nicht einen einzigen Wohnungseinbruchsdiebstahl oder ein ‘Rockerdelikt’ nennen, das durch eine verdachtslose Kontrolle verhindert worden wäre – von der Frage der Verhältnismäßigkeit ganz zu schweigen. Die Kontrollen haben mit ihrer Begründung augenscheinlich nichts zu tun. Der hilflose Verweis auf die landesweiten Straftatenzahlen lässt keinerlei Zusammenhang mit den Gefahrengebieten erkennen und muss deshalb als unseriöse Schutzbehauptung verworfen werden.“
Weiter führt der Abgeordnete Breyer aus: “Untersuchungen zeigen, dass verdachtslose Kontrollen stets die Gefahr einer diskriminierenden Auswahl aufgrund des Aussehens (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Bekleidung) bergen. Dieses ungezielte Stochern im Nebel ist ein völlig ineffizientes Mittel zur Kriminalitätsverhinderung. Deswegen verzichtet unter anderem Nordrhein-Westfalen auf solche Kontrollen.”
“Nicht akzeptabel ist für die Menschen in diesem Land außerdem, dass sie keine Chance haben zu erkennen, wo die Polizei was darf“, kritisiert der Abgeordnete Breyer weiter. “Die ‘taktischen Belange’ der Landesregierung, die gegen eine Kenntlichmachung der betroffenen Gebiete sprechen sollen, sind nichts anderes als der Wunsch, dem Bürger einen omnipräsenten Staat zu suggerieren, der ihn jederzeit im Auge haben könnte. Wir wollen nicht unter einem ständigen Überwachungsdruck leben. Die Piratenfraktion wird deshalb in Kürze eine Gesetzesänderung beantragen.”
Die Angaben der Landesregierung gegenüber den PIRATEN im Volltext