PIRATEN decken weitere Vorwürfe an der Polizeischule Eutin auf

Eine Kleine Anfrage des Innenexperten der PIRATEN-Fraktion Dr. Patrick Breyer sollte Klarheit bringen, ob die Vorwürfe von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule Eutin sowie eines Übergriffs seitens eines Ausbilders Einzelfälle betrafen oder ob hier weitere Dienstvergehen im Verborgenen geblieben sind. Die Landesregierung nennt in ihrer Antwort 36 Vorfälle seit 2012, davon 32 seit 2014.
Zu dem Ergebnis der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Was wir bislang schon aus vertraulichen Quellen erfahren mussten, war schlimm. Jetzt muss das Innenministerium aber einräumen, dass es seit dem Jahr 2014 an der Polizeischule Eutin in beunruhigender Zahl zu Dienstvergehen gekommen ist, die mehrfach Belästigungen weiblicher Auszubildender zum Gegenstand hatten. Ein erheblicher Teil der Dienstvergehen wurde zudem unter Alkoholeinfluss begangen.
Erfreulicherweise hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen des von uns aufgedeckten Sexismus- und Rassismusskandals inzwischen wieder aufgenommen. Die Polizeischule scheint aber weit darüber hinaus ein wiederkehrendes Problem mit exzessivem Alkoholkonsum und sexueller Belästigung zu haben. Selbst nachdem wir mit den Problemen im Frühjahr an die Öffentlichkeit gegangen sind, sind mehrere neue Verfahren eingeleitet worden. Die Polizeiführung hat die strukturellen Ursachen der Probleme also offenkundig weiterhin nicht beseitigt. Solange der Leiter der Polizeischule weiter im Amt ist, bezweifele ich auch, dass sie lösbar sind.
Das Verschweigen von 10 aktuell geprüften Vorwürfen einschließlich laufender Entlassungs-Prüfverfahren zeigt, dass der Innenminister nichts dazu gelernt hat und weiter vertuschen will, was am Ende doch herauskommen wird: Solange die Polizeiführung ihre aussichtslose Strategie des Verschweigens, Verharmlosens, Vertagens und Verfolgens von ‘Lecks’ fortsetzt, werden ihre Fehler immer wieder den Weg an die Öffentlichkeit finden.
Wir brauchen endlich einen vollständigen personellen Neuanfang auf der Führungsebene und eine unabhängige Stelle für interne Ermittlungen! Bisher sind wir weit entfernt von einer Fehlerkultur in der Polizeiführung, die offen mit
Fehlern umgeht, die nötigen Konsequenzen zieht und Hinweisgeber auf Missstände schützt.”
Antwort der Landesregierung im Wortlaut