PIRATEN decken sprunghaft gestiegene Handyortung auf

Auf Anfrage der PIRATEN hat die Landesregierung mitgeteilt, dass es in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr dreimal so viele Funkzellenabfragen zum Zweck der Strafverfolgung wie bei der letzten Auswertung von 2012 gegeben hat. Schätzungsweise mehr als 12 Millionen Handynutzer wurden geortet. Statistisch gesehen war danach jeder Schleswig-Holsteiner schon mehrfach im Visier der Ermittler.
Mein Kommentar: “Die Behörden haben im vergangenen Jahr erneut den Aufenthaltsort von Millionen unbescholtener Bürger ausgespäht, ohne dass diese darüber informiert wurden. Wir bleiben dabei: Einfach ins Blaue hinein alle Handynutzer im Umkreis eines Tatorts zu erfassen, ist unverhältnismäßig.
Besonders besorgniserregend ist die Feststellung des ULD (Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein), dass die erfassten Standortdaten selbst nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens teils noch jahrelang auf Vorrat gespeichert bleiben.
Entsprechend der Forderung des ULD brauchen wir landesweite Vorgaben zur Datenlöschung und Benachrichtigung. Wir PIRATEN fordern, dass nicht-individualisierte Funkzellenabfragen komplett abgeschafft werden.
Zudem sollte die Polizei initiativ ­ohne Nachfrage durch die PIRATEN ­dem Landtag jährlich berichten, wieviele Abfragen es in einem Jahr gegeben hat und wie viele Personen betroffen waren.”
Entwicklung der Abfragen (Grafik) auf NDR.de