Piraten: Cannabis-Reform muss auf EU-Ebene kommen
Heute stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum kontrollierten Umgang mit Cannabis ab. Es wird erwartet, dass künftig unter anderem der Besitz von bis zu 50 Gramm im privaten Raum und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum freigegeben wird. Piraten begrüßen diese längst überfällige Initiative und setzen sich auch auf EU-Ebene seit geraumer Zeit für legislative Maßnahmen zu Dekriminalisierung und Legalisierung von privatem Cannabis-Konsum ein.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:
„Der ‘Krieg gegen Cannabis’ war nie zu gewinnen, widerspricht der Lebensrealität und hat nur der organisierten Kriminalität in die Hände gespielt. Das Strafrecht ist das falsche Mittel, um einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen zu erreichen. Es ist höchste Zeit, dass die etablierten Parteien ihrer gescheiterten Politik der Cannabis-Prohibition ein Ende bereiten. Unzählige Arbeitsstunden von Polizei und Justiz können in Zukunft wichtigen Aufgaben wie der Verfolgung von Wohnungseinbrüchen gewidmet werden. Wenn auch überfällig, freut es mich, dass Deutschland hier Vorreiter der großen EU-Mitgliedsstaaten ist. Wir Piraten können uns nun noch entschlossener auf europäischer Ebene für eine zukunftsorientierte und rechtssichere Lösung zum verantwortungsvollen Umgang mit Cannabis einsetzen.“
Mikuláš Peksa, Europaabgeordneter der tschechischen Piratenpartei und Mitbegründer der parteiübergreifenden Interessengruppe im EU-Parlament zu persönlichem Cannabiskonsum, kommentiert:
„Die EU muss nun auf Deutschland schauen und sich von den richtigen Schritten hin zu einer Cannabis-Liberalisierung eine Scheibe abschneiden. Im EU-Parlament prüft meine parteiübergreifende Gruppe vehement alle Möglichkeiten einer Legalisierung innerhalb des EU-Rechtsrahmens. Wir bringen fast alle Parteien an einen Tisch und diskutieren realistische, effektive Lösungen. Denn derzeit gibt es einen inakzeptablen Fleckenteppich an Vorschriften in den EU-Ländern, der junge Menschen für ein “Verbrechen ohne Opfer” ins Gefängnis bringt. Privater Cannabiskonsum ist eine Frage der persönlichen Freiheit. Die derzeitigen gesetzlichen Vorschriften widersprechen außerdem den Grundsätzen der Freizügigkeit. EU-Bürger:innen sind an ein gewisses Maß an Sicherheit gewöhnt, wenn sie die Grenzen zu anderen EU-Mitgliedstaaten überqueren, und der derzeitige Stand der Legalisierung von Cannabis in verschiedenen Mitgliedstaaten untergräbt diese Rechte.“
Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die Europawahl 2024, kommentiert:
“Nachdem wir Piraten es schon seit Jahren fordern, zieht die Vernunft endlich auch in den Bundestag ein. Nun sollte es schnell gehen, und eine weitere Verzögerung der Legalisierung durch eine behauptete Überforderung der Justiz ist leicht zu vermeiden: Wenn der politische Wille vorhanden ist, können Fristenregelungen Klarheit schaffen. Was im Moment der Justiz unnötig zusätzliche Arbeit aufbürdet ist die Tatsache, dass es eben keine einheitliche Linie gibt und Staatsanwaltschaften nach eigenen Kriterien ihre Ermittlungen führen. Sobald die Kriminalisierung des Cannabiskonsums beendet wird, werden für diese Fälle bisher gebundenen Kapazitäten frei. Davon profitiert also auch unser Rechtssystem. Auf EU-Ebene würde ich mich mit meinem Mandat ebenfalls für eine Legalisierung einsetzen.”