Pegasus-Spionageprogramm: Piraten fordern nach Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsausschusses dringende Maßnahmen

Der PEGA-Ausschuss des Europäischen Parlaments, der den Einsatz von Spionagesoftware gegen Journalisten, Aktivisten und Politiker untersuchen soll, schließt heute sein Mandat mit der Annahme seiner Empfehlungen durch die Abgeordneten ab. Der Ausschuss sah sich anhaltendem politischen Druck ausgesetzt, insbesondere von beschuldigten Mitgliedstaaten, die sich während der gesamten Untersuchung unkooperativ zeigten.

Mit diesen Leitlinien fordert das Parlament, die Verwendung von Spionagesoftware bis zum Ende des Jahres vollständig einzustellen, sofern bestimmte Bedingungen nicht erfüllt werden. Darüber hinaus fordert es die Einrichtung eines “EU Tech Lab”, das den Opfern ein Telefonscreening und technische Unterstützung zur Verfügung stellt. Die Abgeordneten der Piratenpartei konnten Forderungen nach Schutzmaßnahmen in den Text einbringen, die den Einsatz von Spionagesoftware praktisch unmöglich machen würden, und fordern dringende Maßnahmen.

Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheitskämpfer und EU-Abgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:

„Die Telefon-Hacks und Ransomware-Erpressung haben eine gemeinsame Ursache: Sicherheitslücken gefährden heutzutage Menschen. Im Zeitalter der digitalen Revolution tragen kommerzielle Hersteller dafür eine Mitverantwortung und sollten für Schäden haften, wenn sie Sicherheitslücken selbst verschuldet haben. Leider schreckt die heutige Entschließung davor zurück, diese Rechenschaftspflicht einzufordern.

Ungeachtet des Pegasus-Skandals schlägt die Kommission ernsthaft Chatkontrolle-Massenüberwachung vor, mit der fundamentale Sicherheitslücken durch Zerstörung sicherer Verschlüsselung bewusst geschaffen werden sollen. Die Sicherheit unserer Handys und unserer persönlichen Daten muss endlich Vorrang haben vor staatlicher Überwachungswut!“