Patrick Breyer zur LKA-Affäre: „Auswüchse eines Machtsystems des Führens durch Erschrecken“
In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem System der Bespitzelung und der Angst in der Landespolizei berichtet. Als Innenexperte der PIRATEN dazu Patrick Breyer:
Dr. Patrick Breyer, Innenexperte der Piraten
„Der Innenminister steht in der Pflicht, die drängende Frage zu beantworten, ob im Zuge der innerpolizeilichen Überwachungsmaßnahmen auch Abgeordnete oder Journalisten ins Visier geraten sind. Schon wegen der Frage danach die Justiz einzuschalten, kann man als Angriff auf die Pressefreiheit verstehen. Es erinnert mich an die hanebüchene strafrechtliche Verfolgung eines kritischen Tweets von mir durch die Landespolizei. Innenministerium und Polizeiführung sind wegen der Vorwürfe von Aussageunterdrückung und Mobbing unter massivem Druck und versuchen mit abenteuerlichsten Manövern, drängende Fragen nicht beantworten zu müssen. Wenn diese Verschleierung so weiter geht, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der von uns PIRATEN aufgedeckten Vorwürfe.“
Wegen der von den „Kieler Nachrichten“ gemeldeten verdachtslosen monatelangen Vorratsspeicherung der Internetnutzung von Polizeibeschäftigten hat Breyer heute das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet: „Eine dreimonatige, flächendeckende Vorratsspeicherung des Inhalts der Internetnutzung (URLs) sämtlicher Polizeibeschäftigter ist krass unverhältnismäßig und hat mit einem gezielten Ermitteln exzessiver Privatnutzer nichts mehr zu tun. Diesem Generalverdacht muss ein Ende gesetzt werden. Dienstzeit kann auch am privaten Smartphone verdaddelt werden, so dass eine Überwachung der Dienstcomputer ohnehin ins Leere läuft.“
Zu dem heutigen Hintergrundbericht der Kieler Nachrichten mit dem Titel „Das Netzwerk der Polizeiführer“ erklärt Breyer: „Seit der versuchten Vertuschung von Rassismus und Sexismus durch Polizeischüler im vergangenen Jahr verdichtet sich der Eindruck: Die Polizeiführung, maßgeblich die Herren Muhlack, Höhs und Kramer, scheinen von ihren ‚Untergebenen‘ zuallererst blinden Gehorsam zu erwarten. Aus Angst vor den Konsequenzen wagen es tüchtige Polizeibeamte nicht mehr, im Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur Kritik zu üben oder Entscheidungen zu hinterfragen. In diesem Machtsystem des Führens durch Erschrecken geraten Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und auch effiziente Polizeiarbeit ins Hintertreffen. Erste Aufgabe des neuen Innenministers wird es sein, diesem System ein Ende zu setzen und einen personellen Neuanfang auf Führungsebene zu machen. Strukturell gilt es eine wirksamere externe Kontrolle zu schaffen, indem interne strafrechtliche Ermittlungen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums herausgenommen und einer besonderen Einheit übertragen werden.“
Liste offener Fragen zur LKA-Affäre:
http://www.patrick-breyer.de/?p=570698#e01_06_2017
Kommentare
Welcher aus der Luft gegriffene Vorwurf gegen die Polizei erfolgt wohl als nächstes? Wahlbeeinflussung, damit die Piraten rausfliegen?
Meine Güte…!
Vielleicht hast du es noch nicht gemerkt: Der Polizei werden keine Vorwürfe gemacht … und den Polizisten und Polizistinnen auch nicht. Es geht um die einige sogenannte Verantwortungsträger, die Antworten schuldig bleiben.
Dass die Polizeiführung schon seit etwa 10 Jahren erfahrene und rechtssichere Polizeibeamte des Landes Schleswig-Holstein erst zu Unrecht disziplinarisch verfolgt (um sie ins beamtenrechtliche Nichts zu stellen) und sie dann, nach ihrem erneuten, geradlinigen, aufrechten Widerspruch, kaltstellt, ist ja wohl mehr als bekannt. Nur rechtssichere, gestandene Beamte werden von der Führung mundtot gemacht, mit allen Mitteln. Die jungen, unerfahrenen Beamten der PDAFB und aus Altenholz lassen sich noch wunderbar “in Spur bringen”, Zitat eines örtlichen Polizeiführers” die kann ich formen, wie ich will”. Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass Herr Höhs nach Jahren der Führung seine Linie an die ihm unterstellten Polizeiführer 1 zu 1 weitergetragen hat. Der Originalton des Herrn Höhs wird verwandt. Erstaunlich und zugleich bestätigend: Die unter ihm dienenden Polizeiführer sind rückgratlos und Wasserträger des System Höhs. Bin ich froh, dass ich mich “vom Acker machen kann”. Mit diesem System will ich nichts mehr zu tun haben, auch nicht nach Außen irgendwelche Verantwortung mehr tragen müssen, und wenn es ” nur dem Bürger verkauft werden muss”. Die Polizei Sh ist und bleibt eine Dorfpolizei ohne Fachwissen. Komplexen Ermittlungen intelligenterer Tätergruppierungen einfach nicht gewachsen. Vielleicht aber auch Desinteresse. Man kann in Kiel auch ohne jedwede Erfolge führen. Konkurrenz gibts ja nicht. Die hat man effektiv ausgeschaltet, gemobbt und bei Widerspruch durch Nichtstun ausgeschaltet. Unterdrückung und Gleichschaltung aller ist das Ziel der Führung. Gleichmacherrei macht es leichter, das Volk zu kontrollieren. Die Intelligenz muss ausgeschaltet werden. Erinnert an einige geschichtliche Höhepunkte!!
Sehr geehrte/r Kommentaror/in,
könnten Sie mit mir für ein Gespräch Kontakt aufnehmen?
Mit freundlichem Gruß
Patrick Breyer
Hallo Herr Breyer,ich stehe inzwischen mit anderen Opfer-Kollegen gemeinsam mit der Bürgerbeauftragten in Kontakt. Wir fühlen uns bisher sehr gut vertreten. Die Bürgerbeauftragte macht einen sehr guten, kompetenten Eindruck. Vielen Dank. Ihr Engagement, Herr Breyer, ist beispiehaft. Weiter so…..
Das freut mich!
Bedenken Sie aber auch, dass sich die Bürgerbeauftragte zwar in Einzelfällen gut einsetzen kann, dass strukturelle Änderungen aber oft nur mit öffentlichem Druck durchzusetzen sind.
Mit freundlichem Gruß
Wer in der SOKO Rocker auf der Arbeitsebene tätig war, weiß, was los war. Das dröhnende NICHTS. 70 eingesetzte Beamte der ach so personalknappen Landespolizei. Jeder Dritte
hatte nichts zu tun. Eine aufgeblasene Truppe, um ach, weiß ich nicht, welche Maßgaben zu erfüllen. Personal will beschäftigt werden. Dann eben eine riesige Blase in das Innere der Polizei gerichtet. Da müssen “Maulwürfe” sein. “Die Polizei gewinnt immer”. Sprüche der Polizeiführung. Ich lach mich kaputt, wären da nicht unzählige, fähige Beamte, die Opfer dieses ziellosen Gestocheres der Landespolizeiführung wurden. SH überschätzt sich maßlos. Es ist ein unbedeutendes Bundesland – auch für Kriminelle-. Wo sollte hier die notwendige Infrasruktur sein ?