Patrick Breyer und Uli König: PIRATEN und Landesrechnungshof kämpfen vergeblich gegen Erhöhung der Politikfinanzierung

Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer und Uli König:
“Die etablierten Fraktionen haben heute den Grundbetrag, den jede Fraktion erhält, und den Erhöhungsbetrag pro Fraktionsmitglied ohne sachliche Rechtfertigung massiv erhöht. Die etablierten Fraktionen machen sich unglaubwürdig, indem sie beim Haushalt Wasser predigen, sich selbst aber Wein einschenken.
Wegen des heutigen Beschlusses wird das Land – im Vergleich zu unserem Alternativvorschlag – jährlich 900.000 Euro an anderer Stelle einsparen müssen. Der kommende Haushaltsplan wird zeigen, wer dafür letztlich bluten muss. Das den Fraktionen zusätzlich ausgezahlte Geld wird zum Abbau der bedrohlichen Verschuldung des Landes, im unterfinanzierten Bildungsbereich und zur Abfederung der anstehenden Einschnitte in anderen Bereichen fehlen.
Der Präsident des Landesrechnungshofes bemängelt zurecht, dass der heute beschlossene Antrag 24 Stunden zuvor noch nicht veröffentlicht war und damit jede öffentliche Kritik an dem Vorhaben zu spät kam. Wo der Landtag in eigener Sache entscheidet, bildet die Öffentlichkeit das einzige wirksame Gegengewicht. Um der Öffentlichkeit in Zukunft ausreichend Zeit für Kritik zu geben, haben wir PIRATEN eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Änderungen an Abgeordnetendiäten und Fraktionsmitteln sollen künftig frühestens zwei Wochen nach Veröffentlichung des Entwurfs beschlossen werden dürfen. Wir PIRATEN treten entsprechend der Forderung der Steuerzahlerbunds außerdem für eine gesetzliche Festschreibung der Fraktionssätze ein.”