Patrick Breyer MdEP: 20 Jahre BigBrotherAwards – Vom kleinen Club zur Instanz der Bürgerrechtsbewegung

Heute Abend feiern die deutschen BigBrotherAwards, mit denen alljährlich Übergriffe auf die Privatsphäre ausgezeichnet werden, ihr 20-jähriges Jubiläum. Der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gratuliert:

“Die BigBrotherAwards sind fester Kristallisationspunkt und Aushängeschild der deutschen Bürgerrechtsbewegung, die für eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter kämpft. Die Awards schaffen alljährlich Bewusstsein für unser Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und stellen übergriffige Überwacher wirkungsvoll an den Pranger. Damit sind sie gesellschaftlich von unschätzbarem Wert und unterstützen unseren digitalen Freiheitskampf in der Politik und vor Gericht. Allen Beteiligten spreche ich aus dem Europaparlament ein riesengroßes Dankeschön und Respekt für ihre wertvolle Arbeit aus. Ich bin gespannt, welche Datenkraken heute Abend ausgezeichnet werden, und freue mich auf die nächsten 20 Jahre BigBrotherAwards!”

Hintergrund: Im Jahr 2000 wurden die „Oscars für Überwachung“ (Le Monde) zum ersten Mal an die größten Datensünder des vergangenen Jahres vergeben. Damals war das Thema Datenschutz noch ein Nischenthema. 20 Jahre später ist es in der Mitte der Gesellschaft angekommen und die Zahl der gemeldeten Vergehen steigt kontinuierlich. So fehlt es nicht an Datenskandalen, gefährlichen Gesetzesvorhaben und Interna von Whistleblowern und auch in diesem Jahr wird eine Jury aus prominenten Bürgerrechtler*innen den bekannten Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker*innen überreichen.

Die BigBrotherAwards decken Datenmissbrauch auf und gelten als richtungsweisend, wenn es darum geht, Gefahren für Grundrechte und Privatsphäre früh zu erkennen: Sie warnten vor der Gesundheitskarte, der Steuer-ID und der Vorratsdatenspeicherung und wurden bereits an Konzerne wie Lidl, Telekom, Bahn etc. verliehen, noch bevor diese mit großen Datenskandalen auf sich aufmerksam machten. Die BigBrotherAwards wirken: Nach der Verleihung eines BigBrotherAward an Tchibo, hat das Unternehmen den Handel mit Kundendaten gestoppt. Nach dem BigBrotherAward für die Computer Science Corporation (CSC) wurden die Vergaberichtlinien für die Aufträge von öffentlichen Stellen geändert, so dass Firmen mit dieser Art von Geheimdienstkontakten dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Etliche Bundesländer haben daraufhin ihre Verträge mit CSC gekündigt.

Zur Person: Dr. Patrick Breyer ist seit vielen Jahren in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht hat er als Mitbeschwerdeführer das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft. Laufende Gerichtsverfahren, an denen Breyer beteiligt ist, betreffen u.a. das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, die flächendeckende Erfassung von Autofahrten in Brandenburg und den “KI-Video-Lügendetektor” namens “Silent Talker”.