Patrick Breyer beantragt EU-Forschungsmittel zu Computerentscheidungen und Datenschatten im Internet

Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei Jahren zu testen.

Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) hat für dieses Jahr zwei Projektvorschläge zum Thema Datenschutz und digitale Sicherheit eingereicht, die im nächsten Schritt von der Europäischen Kommission geprüft werden.

Das erste Forschungsprojekt beschäftigt sich mit “Künstlicher Intelligenz”. Es soll algorithmische Entscheidungen für Nutzer/innen erkennbar machen und eine menschliche Überprüfung ermöglichen. Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen werden zunehmend von Algorithmen getroffen, beispielsweise bei dem von der EU geförderten und von Patrick Breyer scharf kritisierten Forschungsprojekt iBorderCtrl zur Erprobung eines “Video-Lügendetektors”. Dabei besteht das Risiko, dass Computerentscheidungen fehlerhaft sind und Personengruppen diskriminieren, was ethisch höchst problematisch ist. Im Rahmen des Forschungsprojekts sollen “Best Practices” zur Überprüfung algorithmischer Entscheidungen zusammengetragen und Standards festgelegt werden, die allgemeingültig angewendet werden können.

Das zweite Projekt beschäftigt sich mit dem Datenschatten, den wir bei der Internetnutzung hinterlassen. Für die Studie sollen Unternehmen aus einem breiten Spektrum von Branchen ausgewählt und deren Internetpräsenzen untersucht werden. Über das Auskunftsrecht nach der Datenschutz-Grundverordnung wird anschließend der gespeicherte Datenschatten abgefragt, um zu analysieren: Inwieweit werden die Benutzer verfolgt? Wie viele weitere Unternehmen erhalten Kenntnis von der Internetnutzung? Wird über das Tracking aufgeklärt und steht es mit Datenschutzrecht im Einklang?

Die Anträge wählte Breyer aus verschiedenen Projektvorschlägen aus, die Internetnutzer und Nichtregierungsorganisationen gemacht hatten. Breyer zur Begründung seiner Auswahl:

“Massenhafte Computerentscheidungen, wie beispielsweise Uploadfilter, gefährden unser selbstbestimmtes Leben ebenso, wie ständige Beobachtung und Vorratsdatenspeicherung. Im Zeitalter der Digitalen Revolution gilt es, die Kontrolle über unser Leben zu behalten. Ich danke der Netzgemeinde sehr für die vielen interessanten Projektvorschläge und werde nächstes Jahr wieder Anträge einreichen.”

Die nun vorgeschlagenen Projekte durchlaufen einen mehrstufigen Prozess, ehe im Herbst darüber entschieden wird. Ihre Realisierung soll im folgenden Jahr beginnen.