Parlamentarische Arbeitsverweigerung: PIRATEN verleihen Vogel-Strauß-Preis für Reformblockade von SPD, Grünen und SSW

Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“ verliehen. Während der Plenardebatte wurde dem SPD-Vorsitzenden Dr. Stegner eine Vogelstrauß-Stoffpuppe überreicht.
Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärte zur Preisverleihung: „Ich bin persönlich enttäuscht darüber, dass Sie sich nicht der Debatte darüber stellen, warum Sie Ihren Ministern bis heute Drehtürwechsel direkt in die Wirtschaft gestatten. Andererseits war aber auch damit zu rechnen, dass wenn Sie schon in den Ausschüssen immer wieder verhindern, dass Reforminitiativen von uns zur Abstimmung kommen, dass Sie dann auch bereit sind, eine Aussprache hier im Landtag darüber zu verhindern. Meine Damen und Herren von SPD, Grünen und SSW: Ihre Vogel-Strauß-Politik des jahrelangen Kopf-in-den-Sand-Steckens vor unbequemen Reformen ist nicht nur rekordverdächtig, sie ist sogar preiswürdig.“
Die PIRATEN werfen der Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern. Seit über einem Jahr blockiert die Koalition Abstimmungen zur Einführung von Karenzzeiten für Minister, zur Zweckentfremdung und Leerstehenlassen von Wohnungen, zum „Section Control“-Massenscanning, zur Förderung des Radverkehrs und gegen die fortschreitende Privatisierung von Schleswig-Holsteins Küsten und Ufern. Die PIRATEN wollen ab sofort jeden Monat eine verschleppte Reform im Landtag zur Sprache und Abstimmung bringen, beginnend mit der Einführung von Karenzzeiten.
Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer: „Über ein Jahr nach dem unsäglichen Seitenwechsel von Ex-Innenminister Breitner (SPD) in die Wohnungswirtschaft, für die er noch während der Verhandlungen über seinen Vertrag Politik gemacht hatte, hat die Koalition noch immer kein Gesetz gegen solche schmutzigen Deals zustande gebracht. Selbst im Bund gibt es längst Karenzzeiten, während im Norden unser Gesetzentwurf verschleppt wird. Dass die Wirtschaft gefügige Politiker bis heute mit lukrativen Posten belohnen darf, erschüttert das Vertrauen der Bürger in unsere Demokratie und ist nicht länger akzeptabel.
Nachdem die Koalition schon für die ersatzlose Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Veröffentlichung von Abgeordneten-Nebeneinkünften Prügel bezogen hat, ist sie dazu übergegangen, Abstimmungen über ihr unangenehme Initiativen insgesamt zu verhindern. Diese Kopf-in-den-Sand-Politik soll vor der Öffentlichkeit verbergen, dass Missstände nicht abgestellt und Versprechen nicht gehalten werden. Diesen Versuch, wichtige Reformen zu verbuddeln und sich auch noch der öffentlichen Verantwortung dafür zu entziehen, lassen wir PIRATEN nicht durchgehen.“
Die Liste der blockierten Initiativen und weitere Informationen finden Sie hier.
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