In einer Veröffentlichung von gestern kritisiert die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, dass es in Schleswig-Holstein keine Regelung zu Karenzzeiten und zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte …
Die Zeppelin-Universität hat eine Studie zum Vergleich der Offenheit von Länderparlamenten angefertigt, teilgenommen haben vier Landtage (BY, BW, NRW, SH). Die Ergebnisse sind ernüchtend: Im Bereich Transparenz ist der Schleswig-Holsteinische …
Zu dem Rücktritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Gauweiler erklärt der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
Es ist ein Alarmzeichen für unsere Demokratie, dass es dem Bundestagsabgeordneten …
Der Landtag berichtet über die Debatten unserer Anträge in der Landtagssitzung letzte Woche:
Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen
“Die Piraten wollen die Subventionspraxis in Schleswig-Holstein auf den Prüfstand …
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Meine Kritik:
Zur Sicherung des öffentlichen Vertrauens in …
Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither …
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]:
“Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so viele Menschen einen übermäßigen Einfluss der …
Zu der Berichterstattung über teils nicht zuzuordnende Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten weise ich darauf hin, dass die Nebeneinkünfte der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sogar komplett intransparent sind. Hierzulande erfolgt nicht einmal eine stufenweise …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 27.06.2014 Drucksache 18/2021: Rückkehr- und andere Rechte der Regierungsmitglieder und Staatssekretäre (Nachfrage)
