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Schleswig-Holstein: Keine Rechtsgrundlage für Vorratsdatennutzung
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 16.02.2016 Drucksache 18/3820: Zugriff auf Vorratsdaten
Schleswig-Holstein soll gegen Vorratsdatenspeicherung vor Bundesverfassungsgericht ziehen!
Informationen zur Bundesratsabstimmung über die Vorratsdatenspeicherung
Um 8.30 Uhr wird vor der Abstimmung im Bundesrat eine Demonstration gegen das Gesetz stattfinden, zu der Bürgerrechtsinitiativen und die Piratenpartei aufrufen.
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Schleswig-Holstein will Vorratsdatenspeicherung in Vermittlungsausschuss schicken
Breyers Netzwelt – Vorratsdatenspeicherung: Hanebüchene Argumente [extern]
Merkel und Gabriel nennen hanebüchene Argumente für die Vorratsdatenspeicherung, schreibe ich in meiner Kolumne des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags.
Vorratsdatenspeicherung: Warum sollten wir einem Staat vertrauen, der uns misstraut, fragt Patrick …