OpenRequest: EU-Piratenabgeordnete starten Tool zur Bürger:innenbeteiligung und bitten um Vorschläge zur Korruptionsprävention
Brüssel, 28/03/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei starten die Website OpenRequest, ein partizipatives Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit gibt, Themen vorzuschlagen, die im Europäischen Parlament behandelt werden sollten. Die Vorschläge können zum Beispiel parlamentarische Anfragen an die Kommission oder den Rat, Forschungsaufträge an den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments oder die Versendung eines offenen Briefes durch Europaabgeordnete auslösen. Darüber hinaus werden auf der OpenRequest-Website alle Vorschläge und ihr Bearbeitungsstand öffentlich dokumentiert.
Die Piratenpartei setzt sich seit jeher für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik ein. Angesichts des jüngsten Qatargate-Korruptionsskandals sind die Piraten aktuell besonders an Vorschlägen von EU-Bürger:innen interessiert, wie die EU besser gegen Korruption, Interessenkonflikte und Intransparenz vorgehen könnte.
Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, kommentiert:
“Schon in meiner Zeit als schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter hatte sich ein vergleichbares Werkzeug namens ‘OpenAntrag’ als beliebtes und erfolgreiches Instrument der Bürger:innenbeteiligung erwiesen. Jetzt bringen wir es auf der europäischen Ebene an den Start. Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sind eherne Grundsätze der Piratenpartei. Politiker:innen sollten ihre Rolle als gewählte Volksvertreter ernst nehmen und den Mut aufbringen, die Menschen um ihre Meinung und Vorschläge zu bitten.”
Anne Herpertz, Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, kommentiert:
“Die Piratenparteien haben sich schon immer als Scharnier zwischen Zivilgesellschaft und Parlament verstanden. Die OpenRequest-Platform bietet nun die Möglichkeit, Anregungen und Ideen von Bürger:innen direkt mit ins Europäische Parlament zu nehmen. Wir machen vor, wie zivilgesellschaftliche Beteiligung auf einfach Weise im digitalen Raum funktionieren kann! ”
