Offener Brief: Europaabbgeordnete fordern das Europäische Parlament auf, für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zu stimmen

Morgen werden die Europaabgeordneten über eine Resolution zu Künstlicher Intelligenz im Strafrecht abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung haben sich 25 Abgeordnete verschiedener Fraktionen in einem offenen Brief gegen den Versuch konservativer Abgeordneter gewandt, die Forderung nach einem Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum zu streichen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen über das EU-Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz könnte die Abstimmung darüber einen Präzedenzfall für die Position des Europäischen Parlaments schaffen. Brando Benifei (S&D), der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz, ist einer der Unterzeichner des Briefs.

40 Menschenrechtsorganisationen forderten die Abgeordneten heute ebenfalls auf, die geforderten Änderungen abzulehnen.

Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

“Wenn der konservative Vorstoß morgen zurückgewiesen und der Bericht angenommen wird, wird das Europäische Parlament zum ersten Mal ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung in Europa fordern. Dies ist ein wichtiger Meilenstein und würde eine deutliche Botschaft an die Abgeordneten und Regierungen senden, die über das zukünftige Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz verhandeln.

Die Zivilgesellschaft, allen voran die Europäische Bürgerinitiative ‘Reclaim Your Face’, fordert seit langem ein Verbot dieser Massenüberwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Sie verdächtigen unzählige Bürger:innen zu Unrecht, diskriminieren Minderheiten und bedrohen unsere freie und vielfältige Gesellschaft. Mit Fehlerquoten von bis zu 99% hat die ineffektive Gesichtsüberwachungstechnologie nichts mit einer zielgerichteten Suche zu tun, als die sie von ihren Befürwortern dargestellt wird.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben morgen die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben.”

Unterstützung für ein Verbot kommt vom Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Datenschussausschuss, der Vereinten Nationen und der Zivilgesellschaft

Anfang dieses Jahres forderten der Europäische Datenschutzausschuss und der Europäische Datenschutzbeauftragte ein “generelles Verbot des Einsatzes von KI zur automatischen Erkennung menschlicher Merkmale in öffentlich zugänglichen Räumen”, da dies “direkte negative Auswirkungen auf die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Freizügigkeit hat”.

Mehr als 200 zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivist:innen, Technikspezialist:innen und andere Expert:innen auf der ganzen Welt setzen sich für ein weltweites Verbot biometrischer Erkennungstechnologien ein, die eine massenhafte und diskriminierende Überwachung ermöglichen, und argumentieren, dass “diese Instrumente die Fähigkeit haben, Menschen zu identifizieren, zu verfolgen, auszusondern und zu verfolgen, wo immer sie sich aufhalten, was unsere Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergräbt”.

Auch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht sich gegen den Einsatz biometrischer Fernerkennungssysteme im öffentlichen Raum aus und verweist auf die “mangelnde Einhaltung von Datenschutzstandards”, “erhebliche Probleme mit der Genauigkeit” und “diskriminierende Auswirkungen”.

Im Juli hat sich auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) gegen den Einsatz von künstlicher Intelligenz bei Polizei und Justiz positioniert. Außerdem forderten die Abgeordneten die Kommission auf, die Finanzierung biometrischer Forschung zu stoppen, die zu einer wahllosen Massenüberwachung im öffentlichen Raum führen könnte. Morgen wird das Europäische Parlament über diese Ausschussempfehlungen abstimmen.