Ölkatastrophe im Wattenmeer verhindern, Lobby-Minister Meyer stoppen!

Zu der Befürwortung neuer Ölbohrungen im Nationalpark Wattenmeer durch SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Kurz vor der Wahl zerfällt die rot-grün-blaue Koalition zusehends: SPD-Industrieminister Meyer will sich offenbar zum Genossen der Bosse aufschwingen und spielt dabei nur zu gern die Marionette der Erdölkonzerne.

Gemeinsam mit Greenpeace haben wir PIRATEN Umweltminister Dr. Habeck erst im vergangenen Jahr zu der Ankündigung getrieben, die Dea-Bohrpläne im Nationalpark Wattenmeer stoppen zu wollen. Wie passt das mit den Aussagen von Meyer zusammen?

Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, ausgerechnet das einzigartige Ökosystem Wattenmeer dem Risiko einer Ölkatastrophe aussetzen zu wollen. Die Ölförderung ist eine Hochrisikotechnologie. Fakt ist: Bei der Erdölförderung im Norden gibt es immer wieder Unfälle. Wie wir PIRATEN aufgedeckt haben, gab es schon fast 100 Störfälle mit Bodenverseuchung.

Klar ist auch: Um den Klimawandel zu bremsen, müssen die heute bekannten Ölvorkommen größtenteils im Boden bleiben. Zudem leisten die vermuteten Mini-Vorkommen in der Nordsee keinerlei Beitrag zur deutschen Versorgungssicherheit. Den Bundesbedarf decken die Reserven bestenfalls für wenige Monate. Und im Ausland wird kein Tropfen Öl weniger gefördert, nur weil in unserem Wattenmeer auch noch gebohrt wird.

Der schwankende Ölkurs der Landesregierung bestärkt uns PIRATEN darin, dass das Nationalparkgesetz geändert werden muss, um das Verbot von Ölbohrungen ein- und für allemal klarzustellen. Der Schutz unseres Naturerbes darf nicht der Willkür einzelner Minister ausgeliefert sein. Es ist Zeit für ein Machtwort des Landtags!”

Hintergrund: Schon 98 Unfälle bei Erdölförderung im Norden

Gesetzentwurf der PIRATEN zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer vor Ölbohrungen