Neues Mediengesetz: Russlands verschärft Internet- und Pressezensur
Das russische Regime verschärft die Internet- und Pressezensur im Land. Am Freitag wurde ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von „Fake News“ verabschiedet. Journalist:innen, Blogger:innen und Medienschaffende, die nach Ansicht der russischen Regierung falsche Informationen über den Krieg und die russischen Streitkräfte veröffentlichen, drohen hohe Geldstrafen und bis zu 15 Jahre Haft. Begriffe wie „Invasion“, „Angriff“ und „Krieg“ oder „Kriegserklärung“ dürfen nicht mehr frei verwendet werden (Moskau bezeichnet den Krieg als militärische “Sonderoperation”).Zudem sperrt die russische Medienaufsicht immer mehr Internetseiten internationaler Medien, wie die Website der Deutschen Welle und des BBC sowie von Facebook und Twitter. Nach dieser massiven Einschränkung der Presse- und Informationsfreiheit setzen immer zahlreiche westliche Medien die Berichterstattung aus Moskau aus, so auch ARD und ZDF.
Der EU-Abgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert:
„Putin bedient dasselbe Narrativ wie die EU, die die Verbreitung der russischen Staatssender Sputnik und RT/Russia Today letzte Woche verboten hat. Das gegenseitige Beschneiden der Presse- und Informationsfreiheit führt zu einer gefährlichen Dynamik. Die europäische Zensur hat Putin einen Vorwand geliefert, um seine eigenen Bürger:innen von den wenigen verbleibenden unabhängigen Informationskanälen abzuschneiden. Frau von der Leyen scheint unsere Bürger für zu dumm zu halten, um Propaganda zu durchschauen, und nutzt dies als Vorwand für eine bisher ungekannte informationelle Entmündigung. Zensur ist die falsche Antwort. Im Informationskrieg muss dringend abgerüstet und die Informationsfreiheit wieder hergestellt werden.”
Auch die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen kritisiert die europäische Sanktionsmaßnahme. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit warnt in einem Papier aus dem Jahr 2015, eine einmal eingeführte Zensur ausländischer Medien werde nie wieder enden.
