Neue Regeln zu politischer Werbung werden Wahlmanipulation nicht stoppen
Die neuen Regeln für politische Werbung, welche die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, werden die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Botschaften nicht verhindern, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland und Berichterstatter des Innenausschusses für das Digitale-Dienste-Gesetz (DSA). Ausnahmen in den vorgeschlagenen Regeln würden es Internet-Giganten erlauben, weiterhin Opt-in-Klauseln zu nutzen, warnt Breyer:
“Die EU-Kommission missachtet die Forderung des Innenausschusses nach einem Verbot personalisierter politischer Werbung. Die gezielte Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch Ausnutzung der Vorlieben und Ängste von Nutzer:innen ist eine besondere Bedrohung, weil sie Funktionsbedingungen unserer demokratischen Gesellschaft gefährdet. Hat die Kommission Cambridge Analytica und die überraschende Wahl von Trump zum US-Präsidenten vergessen? Die Integrität demokratischer Wahlen ist von allgemeinem Interesse und kann nicht von individuellen Entscheidungen abhängen. Die gezielte Beeinflussung von Personen anhand von Kenntnissen über ihre Persönlichkeit und ihr Verhalten muss verboten werden!”
