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Neue Fälle von Datenmissbrauch bei der Polizei

Freiheit, Demokratie und Transparenz

Die Kieler Nachrichten berichten heute von weiteren Fällen von Datenmissbrauch bei der Polizei:

  • Ein Polizist wurde von Kollegen vor dem neuen Freund seiner Tochter gewarnt. Er recherchierte in der Polizeidatenbank und berichtete seiner Tochter von dem Ergebnis, namentlich von Vorwürfen gegen den Mann. Die Bußgeldstelle verhängte ein Bußgeld von 1.000 Euro, welches das Amtsgericht Kiel aber auf 80 Euro reduzierte.
  • Ein anderer Polizeibeamter beschwerte sich über eine Nachbarin, weil sie Plastikabfälle verbrannte. In der Folgezeit griff er mehrfach auf das polizeiliche Informationssystem zu, um die Arbeit der Kollegen zu überprüfen. Seine Begründung: Den Kollegen falle “Strafvereitelung im Amt” zur Last, weil sie untätig geblieben seien. Die Bußgeldstelle verhängte ein Bußgeld von 200 Euro, welches das Amtsgericht auf 40 Euro reduzierte.

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