Neue EU-Pläne gegen Kindesmissbrauch greifen zu kurz
Die EU-Kommission hat gestern einen Vorschlag zur Aktualisierung der strafrechtlichen Vorschriften über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern vorgestellt. Dazu erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Die Vorschläge greifen viel zu kurz, um Kinder besser zu schützen. Neben sinnvollen Vorschlägen wird ohne Wirksamkeitsnachweis auf einer Kriminalisierungs- und Strafverschärfungswelle geritten, die in Deutschland längst überwunden ist. Nach deutschem Vorbild werden verschlüsselte Messengerdienste, anonyme Foren oder verschlüsselte Dateiablagedienste einem Risiko der Kriminalisierung und Schließung wegen ‚Erleichterung oder Förderung von Straftaten‘ ausgesetzt (Artikel 8).
Eine gefährliche Lücke in den Plänen ist die oft dilettantische und unterausgestattete Strafverfolgung von Missbrauchsdelikten. Wir brauchen europaweite Standards und Leitlinien für strafrechtliche Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs, einschließlich der Identifikation von Opfern und der nötigen technischen Mittel. Wir brauchen Zahlen darüber, wie lange sich Verfahren ziehen und wie erfolgreich sie sind, um besser werden zu können. Strafverfolger müssen verpflichtet werden, kriminelles Material zur Löschung zu melden, statt sich – wie im Fall Boystown – einfach für unzuständig oder überlastet zu erklären.
Auch zur besseren Verhinderung und Prävention von Kindesmissbrauch enthält der Entwurf viel zu wenig Konkretes. Wir brauchen eine systematische wissenschaftliche Evaluierung und Umsetzung multidisziplinärer Präventionsprogramme. Die EU muss eine Schlüsselrolle beim Austausch zwischen Forschung und Praxis, bei Evaluierung, Umsetzung und Bewertung der bewährtesten Präventionsansätze spielen. Es ist lächerlich, dass dazu im Entwurf eine bloße Datenbank vorgeschlagen wird.“
