Neue Dimension der Überwachung: Drohnen-Tests in Schleswig-Holstein

Die Lübecker Nachrichten berichten, Spezialeinheiten der Landespolizei hätten in zwei Fällen Drohnen zu Übungszwecken eingesetzt; die Gewerkschaft der Polizei fordere deren regulären Einsatz. Dazu weise ich auf folgendes hin:
Die Landesregierung hat auf meine Anfrage im Jahr 2012 mitgeteilt, dass keine Pläne zu Anschaffung oder Einsatz von Drohnen bestünden – von daher frage ich mich, welche Drohnen überhaupt getestet worden sind, wenn man keine hat. Die Landesregierung hat allerdings die Auffassung vertreten, dass schon auf der gegenwärtigen Gesetzesgrundlage ein Einsatz zulässig wäre.
Meine Position:
Der Einsatz von Drohnen durch die Polizei ist eine neue Dimension der Überwachung und hochproblematisch, weil derartige fliegende Kameras unauffällig und überall einsetzbar sind, ohne dass sich die Bürger dessen bewusst sind. Mit diesem Instrument wird tief in die Privatsphäre der Menschen eingegriffen.
Dass diesem Eingriff ein nennenswerter Mehrwert gegenüber stünde, ist nicht belegt. Aus den Ländern, die Drohnen einsetzen, ist mir bisher keine Evaluierung bekannt, derzufolge der Nutzen den Aufwand rechtfertigen würde. Die Erforderlichkeit von Polizeidrohnen in Schleswig-Holstein sehe ich deshalb nicht.
Eine Fachkonferenz der Piratenpartei zu Drohnen hat sich generell gegen deren Einsatz durch die Polizei ausgesprochen. Allenfalls zur Unterstützung von Rettungseinsätzen ist der Einsatz von Drohnen denkbar, wenn ein konkreter Beleg für die Erforderlichkeit aufgezeigt würde.
Inakzeptabel ist, dass beispielsweise Niedersachsen Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen einsetzt, da dies Demonstranten einschüchtert und ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Auch in Schleswig-Holstein soll das neue Versammlungsgesetz erstmals “Überblicksaufnahmen” von beliebigen größeren Demonstrationen zulassen, so dass zu befürchten ist, dass Polizeidrohnen gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten.
Gefährlich ist die Meinung der Landesregierung, dass schon das bisherige Recht den Einsatz von Drohnen zulasse. Experten sehen das zum Teil anders.
Das Innenministerium muss jetzt aufklären, ob ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung in der Landespolizei Drohnen getestet werden und was es zu tun gedenkt.
Ergänzung:

• Informationen zur Genehmigung privater Drohneneinsätze in Schleswig-Holstein finden sich hier
• Online-Umfrage der Lübecker Nachrichten zu Drohnen