Nach #Katargate: Neues Ethikgremium ohne Biss

Heute stellte die Europäische Kommission ihre Pläne für ein interinstitutionelles Ethikgremium vor, welches als Reaktion auf den Bestechungsskandal „Katargate“ im Europäischen Parlament für mehr Transparenz in neun größeren EU-Institutionen sorgen soll. Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa eine Aufsichtsbehörde ohne Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse, sind zahnlos, kritisieren Europaabgeordnete der Piratenpartei, die vor kurzem ihre eigene Forderungen für Transparenz und Integrität vorgestellt hatten.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„Nicht nur wegen des Katargate-Korruptionsskandals befindet sich die EU in einer existenziellen Vertrauenskrise. Sie wird viel zu sehr von Industrie und Regierungen gesteuert statt im Sinne der Bürger zu handeln, deren Wille kaum zählt.

Das Ethikreförmchen, mit dem die von der Leyen-Kommission uns heute abspeisen will, ist zahnlos und bedeutet letztlich ein ‚Weiter so‘. Die Antwort auf Korruption und Lobbyismus soll ein Labergremium sein, das mit keinerlei Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen ausgestattet ist, womit Abgeordnete und wichtige Politiker:innen sich weiterhin selbst kontrollieren sollen. Die Frösche sollen also den Sumpf selbst austrocknen. Damit werden die mächtigen Industrie-Lobbys die EU weiterhin im Schwitzkasten halten.

Die Vorlage bietet dem Europaparlament sogar einen Vorwand, überfällige Reformen etwa bei Nebentätigkeiten und Seitenwechseln von Abgeordneten, Lobbytreffen und zur Korruptionsprävention weiter aufzuschieben. Wir Piraten-Europaabgeordnete haben längst einen umfassenden Transparenz- und Integritätsplan vorgelegt: Nicht nur fordern wir etwa eine vollständige Offenlegung aller Ausgaben der Europaabgeordneten, wir Piraten tun dies seit Beginn unseres Mandats längst freiwillig.

Wir dürfen ein Jahr vor der Europawahl nicht zulassen, dass das Vertrauen der Europäer:innen in die Politik durch Untätigkeit und Wegsehen weiter beschädigt wird. Das Ende der Amtszeit von Frau von der Leyen ist überfällig.“