Musterentwurf: Streaming kommunaler Sitzungen in der Hauptsatzung ermöglichen

Wir Piraten konnten eine gesetzliche Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung erreichen, um das Streaming aus Sitzungen abzusichern. Zugelassen werden können Film- und Tonaufnahmen durch die Medien und auch durch die Kommune selbst. Erforderlich ist aber stets eine Regelung in der Hauptsatzung. Als Handreichung habe ich einen Formulierungsvorschlag für einen Kreis entwickelt:

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind zulässig.

Wenn das nicht mehrheitsfähig ist, dann:

Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse durch Medien sind zulässig. Gleiches gilt für vom Kreistag selbst veranlasste Ton- und Bildübertragungen sowie Ton- und Bildaufzeichnungen.

Als Vorbild könnt ihr auf die Hauptsatzung von Kassel verweisen.
Zur Umsetzung des Satzungsregelung könntet ihr beantragen:

Der Kreistag spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass künftig die Kreistagssitzungen live im Internet übertragen werden und zeitversetzt abrufbar gemacht werden. Dazu wird die Verwaltung beauftragt
1. die rechtlichen Voraussetzungen für Übertragungen und Bereitstellung des öffentlichen Teils von Kreistagssitzungen über das Internet zu prüfen;
2. die nötigen technischen Voraussetzungen und finanziellen Aufwendungen zu prüfen;
3. auf der Grundlage der Prüfergebnisse einen Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Übertragung und Bereitstellung von Kreistagssitzungen im Internet zu erarbeiten und dem Kreistag möglichst bis zur Sommerpause vorzulegen.

Zu den Kosten:

• Kostenvoranschlag für eine Stadt
• Dresden hat einen lokalen Fernsehsender für unter 10.000 Euro/Jahr beauftragt
• Eine bayerische Stadt zahlt 600 Euro/Sitzung

Es geht aber auch kostenlos für die Kommune, wenn die Übertragung z.B. der Offene Kanal macht (wie in Kiel) oder ihr Piraten selbst mit einem Laptop/Smartphone.
Was die Hardware angeht, sind streamgeeignete Kameras schon im zwei- bis dreistelligen Eurobereich zu bekommen (Beispiel 1, Beispiel 2, Beispiel 3).