Mehr Demokratie: PIRATEN erreichen besseren Schutz von Kandidaten zur Landtagswahl

Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat letzte Woche mehrheitlich für den Gesetzentwurf der PIRATEN gestimmt, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden.
Wir PIRATEN wollen dadurch die Bereitschaft von Menschen fördern, zum Landtag zu kandidieren. Arbeitgeber sehen es aus Zeitgründen oft kritisch, wenn ein Beschäftigter zur Wahl antritt und sich im Wahlkampf engagiert. Der Kündigungsausschluss verhindert, dass wegen einer Kandidatur gekündigt wird. Das ist gut für unsere Demokratie. Uns PIRATEN ist besonders wichtig, dass frischer Wind ins Parlament kommt und nicht nur immer wieder neu nur Berufspolitiker zur Wahl aufgestellt werden, wie es bei den etablierten Parteien der Fall ist.
Der Gesetzentwurf im Volltext ist hier nachzulesen. Der Landtag wird den Entwurf voraussichtlich im November annehmen, nachdem ihm die Koalitionsfraktionen bereits im Ausschuss zugestimmt haben.