Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
14. November 2024
Kommentare
Sorry, warum sollte man solch eine Regelung abschafen, die sich seit über 50 Jahren bewährt hat. Parteien kommt es bisher eher zugute erst bei entsprechender Unterstützung auch an der parlamentarischen Arbeit teilzunehmen. Gute Beispiele sind hier die Grünen – und nicht zuletzt die Piratenpartei !!!