Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert | netzpolitik.org [extern]

Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff zu kriegen.
Polizisten in der USA missbrauchen dienstliche Datenbanken um Informationen über Ehepartner, Nachbarn oder Journalisten herauszufinden. Das hat AP in einer Recherche herausgefunden. Die Recherchen ergaben, dass alleine in den Jahren zwischen 2013 und 2015 landesweit 325 Entlassungen und Suspendierungen wegen solcher Verstöße gab. In 250 Fällen gab es Verwarnungen oder andere disziplinarische Maßnahmen.
Die AP-Recherche beschreibt sehr viele Einzelfälle, in denen es zu unbefugtem Zugriff auf die Datenbanken kam. Einige davon sind in einem begleitenden Video dargestellt:
Wie oft die Datenbankfragen insgesamt illegal genutzt werden, konnte AP mit der Recherche, die vor allem auf Informationsfreiheitsanfragen basierte, nicht herausfinden. Generell sei es schwierig, legitime von illegitimen Anfragen zu unterscheiden. Bei vielen Datenbanken sieht die Nutzung zudem keine Schutz- oder Protokollierungsmaßnahmen vor. Solche Protokollierungen von Datenbankzugriffen, verbunden mit einem polizeilichen Vorgang und Begründungen, können unbefugte Zugriffe deutlich erschweren. Abschreckend kann auch die Einführung von Statistiken unbefugter Zugriffe wirken, sie schaffen Bewusstsein und stellen gleichzeitig Transparenz her.
Transparenz und Bewusstsein durch bessere Kontrolle und Statistiken
Gegen den Missbrauch von Daten und unbefugten Zugriff in Kalifornien setzt sich auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) ein, die auch zur AP-Story berichtet. Der politische Druck habe schon dazu geführt, dass immer mehr Behörden unbefugten Zugriff erfassen würden. Dies führte nach Angaben der EFF zu einem Anstieg der Missbrauchsfälle insgesamt.
Datenmissbrauch durch Polizeibeamte gibt es auch in Deutschland. Nach unserem bislang bescheidenen Recherchen scheint in Sachen Protokollierung, Überprüfung und statistischer Erfassung Defizite zu geben. Bekannt sind bislang kleine Anfragen zum Datenmissbrauch in Schleswig-Holstein durch Patrick Breyer und einzelne bekannt gewordene Fälle.
Über sachdienliche Hinweise, Tipps, Einzelfälle und Statistiken zum Thema Datenmissbrauch durch Polizeibeamte freuen wir uns. Uns interessiert dabei insbesondere die Situation in Deutschland. Wie immer bitte über die üblichen sicheren Kanäle.
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