Medienfreiheit: Piraten fordern Schutz von Journalisten vor Spyware ohne Ausnahmen

Straßburg, 3/10/2023 – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Position zum ‚Media Freedom Act‘, dem neuen Gesetz für Medienfreiheit in der EU, ab. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser vor willkürlichen Löschungen auf Plattformen wie Facebook und Twitter und vor Spyware-Angriffen, wie etwa durch die Pegasus-Software, schützen. Piraten befürworten den Gesetzentwurf, fordern aber ein vollständiges Verbot des Ausspionierens von Journalisten. Ihre Fraktion hat dementsprechend Änderungsanträge eingebracht.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„Das Medienfreiheitsgesetz ist ein Meilenstein beim Schutz von Journalist:innen in Europa und ich bin stolz, dass Piraten entscheidend zum Erfolg des Textes beigetragen haben. Mit den neuen Regeln werden nicht nur Medienvertreter:innen, sondern auch deren Quellen, wie etwa Whistleblower, besser in ihrer Arbeit geschützt werden. Nun gilt es aber, Schlupflöcher, die einen Überwachungsangriff rechtfertigen würden, auszumerzen. Darum haben wir Piraten über unsere Fraktion Änderungsanträge zur Parlamentsposition eingebracht, die Spyware-Attacken ohne Schlupflöcher verbieten würden. Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter in demokratischen Rechtsstaaten und bedarf besonderen Schutzes. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin durch politisch motivierte autokratische Attacken bedroht wird.“