LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2005: ESF-Förderprogramm "Neue Arbeit" für die Jahre 2014-2020

Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 14.09.2014 Drucksache 18/2005: ESF-Förderprogramm “Neue Arbeit” für die Jahre 2014-2020
Mein Kommentar: Der Wirtschaftsminister hat das millionenschwere Subventionsprogramm ‘Arbeit’ unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgeheckt. Einmal mehr zeigt sich: Wirtschaftsminister Meyer kann keine Bürgerbeteiligung. Weit über die Legislaturperiode hinaus wird auf der Grundlage exklusiver Einzelgespräche von oben herab eine Marschrichtung verordnet. Eine öffentliche Konsultation würde da offenbar nur stören. Trotz des Bildungsschwerpunkts wurden Schüler-, Studenten- und Jugendverbände nicht beteiligt. Entsprechend schlecht ist das Ergebnis: Zukunftsträchtige Themen wie Hochschulförderung oder die Entwicklung digitaler Kompetenzen sucht man im Programmentwurf vergeblich.
Konkret hat die Anfrage von mir an die Landesregierung ergeben:

• Bis heute wird die Anmeldung des “Operationellen Programms” bei der EU und auch dessen gutachterliche “Ex-Ante-Evaluierung” geheim gehalten.
• Über die Gestaltung des rund 240 Mio. Euro schweren Förderprogramms wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und des Landtags aufgrund exklusiver Gespräche von oben herab entschieden. Der Öffentlichkeit und dem Landtag werden stets nur bereits gefällte Entscheidungen präsentiert. Eine öffentliche Konsultation hat nicht stattgefunden.
• Viele Interessensgruppen sind nicht beteiligt worden, beispielsweise Schüler- und Jugendverbände, obwohl Bildung, Ausbildung und Berufsbildung im Mittelpunkt des Programms stehen sollen.
• Gutachterlich festgestellte Schwachpunkte im Vorgängerprogramm bei der Produktionsschulförderung bleiben – von einer “Aufforderung” an die Projektträger abgesehen – ohne Folge.
• Andererseits fehlen wichtige Zielgruppen in dem neuen Programm: Die Hochschulen sollen trotz ihrer Unterausstattung außen vor bleiben. Das weitgehend ehrenamtliche freiwillige ökologische Jahr wird – anders als in anderen Ländern – nicht gefördert, obwohl die Bewerbungen bei Weitem das Angebot übersteigen. Und die zukunftsträchtige Entwicklung digitaler Kompetenzen und Integration ist überhaupt kein Thema für das Land.

Die Anfrage samt Antworten
Evaluierungsbericht der letzten Förderperiode