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LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/1995 (neu): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und "Gefahrengebieten"

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.06.2014 Drucksache 18/1995 (neu) (15 S): Gesetz zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”

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