Leak: Vorratsdatenspeicherung und Verschlüsselung: Das “Going Dark”-Programm der EU-Regierungen soll Grundrechte mit PR angreifen
Eine geleakte diplomatische Korrespondenz, die von netzpolitik.org am Freitag veröffentlicht wurde, sowie andere Dokumente enthüllen das Beharren der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf einer flächendeckenden Massenüberwachung in Form von Vorratsdatenspeicherung und Überlegunge, sichere Verschlüsselung einzuschränken. Die Zuständigkeit des höchsten EU-Gerichts wird als Problem angesehen, während die Regierungen sich ein neues Narrativ wünschen, das die Art und Weise, wie wir Privatsphäre und Überwachung betrachten, verändert.
In den Dokumenten geht es um das, von der schwedischen Ratspräsidentschaft gestartete, “Going Dark”-Programm, das darauf abzielt, die Möglichkeiten der Strafverfolgung zu erweitern, wobei der Schwerpunkt auf Over-the-Top-Mediendiensten (OTT), Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE), der Verordnung über elektronische Beweismittel, der Datenschutzverordnung für elektronische Kommunikation (ePrivacy), dem geplanten Medienfreiheitsgesetz, der Vorratsspeicherung von Metadaten über die Kommunikation der Bürger und dem Zugang zu Whois-Daten liegt. Laut der Korrespondenz teilen die Regierungen der Mitgliedsstaaten eine “weitgehend homogene Meinung” über dieses Programm.
Vorratsdatenspeicherung: Beharren auf illegaler Massenüberwachung
Die schwedische Ratspräsidentschaft beklagt, dass “die Auswirkung von Einschränkungen der Vorratsdatenspeicherung voraussetzt, dass man sich des Datenverlustes bewusst ist”. Diese Interpretation entspricht der allgemeinen Debatte im Rat, geht aber an der tatsächlichen Situation vorbei: Der EuGH hat die Ausnahmen von der generellen Ablehnung einer pauschalen Speicherung von Kommunikationsdaten der Bürger über die Jahre ständig erweitert. Dennoch haben die Regierungen immer wieder gegen die Urteile des Gerichtshofs verstoßen und damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU verursacht. Dies hat zur Folge, dass eher zu viele als zu wenige Kommunikationsdaten der Bürger grundlos gespeichert werden. Wenn in dieser Situation von “Datenverlust” die Rede ist, geht es letztlich um den eigentlichen Wunsch der Regierungen: eine landes- und EU-weite Rund-um-die-Uhr-Speicherung von Kommunikations-Metadaten aller Menschen, die immer wieder für illegal erklärt wurde. Die belgische Regierung, die erst kürzlich wieder ein Gesetz verabschiedet hat, das eine derartige illegale Massenüberwachung vorsieht, erklärt in einem Ratsdokument: “Wir müssen das richtige Gleichgewicht finden (…), aber auch im Hinblick auf kommerzielle Interessen und Geschäftsmodelle, die die Industrie leiten”. Auch die Tschechische Republik schlägt ein neues Argument vor, um die Vorratsspeicherung von Metadaten über die Kommunikation der Bürger zu rechtfertigen, damit “legitime Anrufe von Fälschungen unterschieden werden können, bei denen eine Kombination aus der Ausspähung von Telefonnummern und KI-Stimmenmanipulation zum Einsatz kommt.” Die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben offenbar keine andere Idee, wie sie die Polizeiarbeit im Internet gestalten können, als mit Massenüberwachung.
Die diplomatische Korrespondenz stellt fest: “Derzeit ist ein “Aufschrei” der Strafverfolgungsbehörden deutlich wahrnehmbar.” Im März wurde dieser “Aufschrei” öffentlich sichtbar, als die europäischen Polizeichefs eine gemeinsame Erklärung veröffentlichten, die ebenfalls die Rechtsprechung tadelt: “Die Rechtsprechung des EuGH (…) stellt eine erhebliche Hürde für die Vollzugsbehörden”. Aus der Perspektive der Grundrechte ist das Gegenteil der Fall:
Die Rechtsprechung zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürger gibt den Strafverfolgungsbehörden Seinen großzügigen rechtlichen Rahmen für ihre Arbeit. Weder die Rechtsprechung des EuGH noch die Rechte der Bürger stellen eine Hürde dar. Es sind die Regierungen, die wiederholt rechtswidrige Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung erlassen haben, die vorhersehbar vor Gericht gescheitert sind. Der Vertreter der estnischen Regierung zum Beispiel lehnt die Zuständigkeit des Gerichtshofs ab: “Es ist nicht möglich, die vom die vom EuGH vorgeschlagenen Lösungen umzusetzen”. Der ignorante Wille zur Massenüberwachung hat zuverlässige Lösungen verhindert, wie Experten für digitale Rechte Experten erklärt haben.
Unbewiesene Behauptungen in der Dauerschleife
Die gemeinsame Erklärung der europäischen Polizeichefs dreht sich um sich selbst, indem sie unbegründete Behauptungen wiederholt: “Unklare und unzureichende Aufbewahrungsfristen bei der Speicherung von Daten zu kommerziellen Zwecken. Dies ist besonders problematisch in Ländern, in denen es (gemäß der Rechtsprechung des EuGH) keine gesetzliche Verpflichtung für Dienstanbieter gibt, Daten, die nicht zum Inhalt gehören, aufzubewahren (…)”. Tatsache ist, dass Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsrate von Straftaten haben, wie eine Studie des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) zeigt.
Öffentlichkeitsarbeit gegen Grundrechte
Da es bei der Vorratsdatenspeicherung viel Widerstand von Seiten der Zivilgesellschaft und der Verfassungsgerichte gibt, will der Ratsvorsitz “ein besseres und vollständigeres Narrativ” (PDF) entwickeln, um seine Ziele zu erreichen. Die österreichische Regierung schlägt daraufhin vor, nicht nur gesetzgeberisch tätig zu werden, sondern auch “Öffentlichkeitsarbeit” zu betreiben, etwa das Europäischen Parlament entsprechend zu sensibilisieren. Der Vertreter der litauischen Regierung begrüßt diesen PR-Ansatz, da er “die Möglichkeit bietet, das Narrativ zu ändern (…) und den falschen Eindruck umzukehren, dass die Strafverfolgung die Hauptquelle für die Gefährdung der Grundrechte ist.” (PDF)
Ist die Tür schwächer, wenn jemand den Schlüssel hat?
In der deutschen diplomatischen Korrespondenz heißt es unter Bezugnahme auf die Debatte in den Mitgliedstaaten über das “Going Dark”-Programm: “Es stellt sich die Frage, ob angesichts der Tatsache, dass Verschlüsselungstechnologien wie Encrochat bisher legal verbreitet werden konnten, rechtliche Anpassungen notwendig sein könnten. (…) Mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist es nicht möglich, Informationen abzufangen, weshalb es beispielsweise Diskussionen über das Medienfreiheitsgesetz gibt. (…) Es besteht also Bedarf an guten Instrumenten, die mit den Werten der EU in Einklang stehen und die Verschlüsselung nicht gänzlich verhindern.” Der Vertreter Estlands stellt die Frage: “Ist die Tür schwächer, wenn jemand den Schlüssel hat?” (PDF)
Eine Krise der Rechtsstaatlichkeit
Die Dokumente zeigen ein erhebliches Misstrauen gegenüber den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit der Regierungen der Mitgliedsstaaten. Die deutsche diplomatische Korrespondenz verweist auf die Auffassung der schwedischen Regierung: “Es war erstaunlich, wie sehr der EuGH die Privatsphäre über andere rechtliche Rechte und Prinzipien priorisiert hat. Entsprechend kommentierten auch die IRL und LVA die die Entscheidung des EuGH.” Der Vertreter Estlands ist der Auffassung, dass der EuGH “gezwungen ist, sich immer auf die Charta der Grundrechtecharta zu verweisen (…), bis die EU eine Lösung gefunden hat Lösung findet, die es ihr erlaubt, die Grundsätze und den Ansatz für zu überdenken”.
“Going Dark” ist ein Mythos
Der Begriff “Going Dark” bezieht sich auf das Phänomen, dass Kriminelle Verbrechen auf eine Weise begehen können, die von den Strafverfolgungsbehörden nicht erkannt und abgefangen werden kann. Dies ist ein Mythos. In Wahrheit hatten die Behörden noch nie einen so umfassenden und allumfassenden Zugang zu Informationen über unser Privatleben wie im heutigen digitalen Zeitalter.
Anstatt sich auf die immer wieder erfolgreichen Mittel gezielter Ermittlungen zu konzentrieren, die sich auf Verdächtige und Täter konzentrieren, versuchen die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, in die Fundamente des Internets und der Rechtsstaatlichkeit einzugreifen, und zwar in einer Weise, die die Privatsphäre und die Grundrechte aller Menschen beeinträchtigt. Alternativen, u.a. eine demokratische Verbesserung der Polizeiarbeit durch besser ausgebildetes und ausgestattetes Personal und ein besserer Kinderschutz durch kompetentere und besser ausgestattete Behörden werden nicht in Betracht gezogen. Diese Lücke ist umso problematischer, als es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass es in der Europäischen Union einen gesetzlichen Mangel an Strafverfolgungsmöglichkeiten gibt. Die Gesetze wurden erheblich verschärft und erweitert, und mit der neuen Verordnung über elektronische Beweismittel wird ein weiteres Instrument für die Strafverfolgung dazu beitragen, die im Allgemeinen bereits sehr erfolgreichen Ermittlungen zu verbessern, wenn die Regierungen ausreichende personelle und technische Ressourcen bereitstellen.
