Leak: EU-Innenminister wollen sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen
Nachdem neuesten, vom Informationsdienst Contexte geleakten Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, den die EU-Mitgliedsstaaten heute diskutieren, wollen die EU-Innenminister Accounts der Angehörigen von Sicherheitsbehörden wie Geheimdienste, Polizei und Militär von der geplanten Chatkontrolle ausnehmen (Artikel 1 Absatz 2a). Die Verordnung soll auch auf „vertrauliche Informationen“ wie Berufsgeheimnisse keine Anwendung finden (Artikel 1 Absatz 2b). Weiterhin lehnen es die EU-Regierungen ab, dass das geplante EU-Kinderschutzzentrum sie bei der Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs unterstützt und Best Practices für Präventionsinitiativen ausarbeitet (Artikel 43 Absatz 8).
„Dass die EU-Innenminister Polizisten, Soldaten, Geheimdienstler und auch sich selbst von der Chatkontrolle ausnehmen wollen beweist, dass sie wissen, wie unzuverlässig und gefährlich die Schnüffelalgorithmen sind, die sie auf uns Bürger loslassen wollen“, kommentiert die Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer. „Offensichtlich rechnen sie damit, dass selbst Militärgeheimnisse ohne jeglichen Bezug zu Kindesmissbrauch jederzeit in den USA landen könnten. Die Vertraulichkeit der Regierungskommunikation ist natürlich wichtig, aber dasselbe muss für den Schutz der Wirtschaft und natürlich der Bürgerinnen und Bürger gelten, einschließlich der Räume, die Missbrauchsopfer selbst für einen geschützten Austausch und Therapie brauchen. Wir wissen, dass die meisten von den heute noch freiwilligen Schnüffelalgorithmen geleakten Chats ohne jede Bedeutung für die Polizei sind, zum Beispiel Familienfotos oder einvernehmliches Sexting. Es ist eine Unverschämtheit, dass die EU-Innenminister die Folgen der Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses und sicherer Verschlüsselung, die sie uns zumuten, selbst nicht ausbaden wollen.“
Die Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl Anja Hirschel ergänzt: „Die weitere Formulierung, dass Berufsgeheimnisse von der Chatkontrolle nicht betroffen sein sollen, ist eine in Paragrafen gegossene Lüge. Kein Anbieter und kein Algorithmus kann wissen oder feststellen, ob ein Chat mit Ärzten, Therapeuten, Anwälten, Strafverteidigern usw. geführt wird, um ihn von der Chatkontrolle auszunehmen. Die Chatkontrolle droht unweigerlich auch Intimfotos für Behandlungszwecke und Prozessunterlagen zur Verteidigung von Missbrauchsopfern an Personen zu leaken, bei denen sie nichts zu suchen haben und bei denen sie nicht sicher sind.“
Breyer erklärt abschließend: „Dem offiziellen Ziel des Kinderschutzes spricht es Hohn, dass die EU-Innenminister ausgerechnet bei der Vorbeugung von Kindesmissbrauch die Ausarbeitung von Best Practices ablehnen. Deutlicher kann man nicht machen, dass Ziel der Chatkontrolle Massenüberwachung mit chinesischen Methoden ist und nicht ein besserer Schutz unserer Kinder. Wer echten Kinderschutz will, würde eine systematische wissenschaftliche Evaluierung und Umsetzung multidisziplinärer Präventionsprogramme auf den Weg bringen, ebenso wie europaweite Standards und Leitlinien für strafrechtliche Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs, einschließlich der Identifikation von Opfern und der nötigen technischen Mittel. Nichts davon planen die EU-Innenminister.“
Die EU-Regierungen wollen die Chatkontrolle bis Anfang Juni beschließen.
