Leak: Datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messengerdienste sollen mit Chatkontrolle bestraft werden
Ein gestern vom Nachrichtenportal netzpolitik.org geleaktes Dokument enthüllt erstmals, wann Messenger- und Chatdiensten nach dem Vorschlag des EU-Ratsvorsitzes ein „hohes Risiko“ bescheinigt werden soll, was den Weg für ihre Verpflichtung zur Chatkontrolle frei machen soll. Zur Chatkontrolle führen kann danach, dass ein Dienst „anonyme Profile oder Zugriffe ohne Benutzerkonto“ ermöglicht, dass „verschlüsseltes Messaging“ angeboten wird oder dass überhaupt interaktive Funktionen wie Direktnachrichten, Posts oder Nutzerkommentare angeboten werden. Das Dokument stammt vom Februar, jedoch sieht eine aktualisierte Fassung vom 10. April ähnliche Kriterien vor.
„Ausgerechnet die bisher datenschutzfreundlich anonym nutzbaren Kommunikationsdienste wie Protonmail sollen per Verpflichtung zur Chatkontrolle zu den extremüberwachtesten Diensten werden. Ausgerechnet die bisher sicher verschlüsselten Messengerdienste wie Signal sollen durch verpflichtendes ‚client-side scanning‘ zu Spionen auf unseren Smartphones werden“, prangert der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter zur Chatkontrolle Dr. Patrick Breyer an. „Die EU-Regierungen wollen gegen Vertraulichkeit und Sicherheit unserer digitalen Kommunikation insgesamt in den Krieg ziehen. Alles, was das Internet und digitale Kommunikation ausmacht und moderne Lebensrealität ist, ist für die EU-Innenminister ein zu bekämpfendes ‚Risiko‘. Wir Piraten werden nicht aufhören, für unser Grundrecht auf digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu kämpfen – genau dafür sind wir digitale Freiheitskämpfer im EU-Parlament.“
„Sichere Verschlüsselung und datensparsame Messenger sind in den Fokus der Überwachung gerückt“, bewertet die Informatikerin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl Anja Hirschel. „Genau wie befürchtet sollen also Nachrichten vor der Transportverschlüsselung direkt auf den Endgeräten mitgelesen werden. Anbieter können sich zukünftig dieser Verpflichtung, einen Zugriff zu ermöglichen, dann nicht mehr entziehen. Bisher sichere Kommunikationswege können dann mit einem Update zum persönlichen ‚Taschenspion‘ werden.”