Landtagswahl 2017 – Lauwarmer Auftakt mit Wirtschaftsthemen | landesblog [extern]
Wahlkampfauftakt bei der IHK in Kiel mit den Spitzenkandidaten der Parteien im Landtag. Foto: panamaFür den gestrigen Abend hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein die Spitzenkandidaten aller im Landtag vertretenen Parteien zu sich nach Kiel eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zehn Handlungsfelder künftiger Wirtschaftspolitik, die von der IHK im Vorwege medial aufbereitet worden waren. So lag bereits ein detaillierter Forderungskatalog in Form einer Broschüre vor. Zudem befanden sich Antworten der Parteien unter dem Stichwort IHK-Wahlcheck im Netz.Somit waren die Positionen bekannt, Überraschungen eher unwahrscheinlich. Trotzdem nahm die Spitzenriege fast geschlossen an der gut 90-minütigen Veranstaltung teil: Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), Daniel Günther (CDU), Lars Harms (SSW), Wolfgang Kubicki (FDP) Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). Einzig Ministerpräsident Torsten Albig ließ sich von Parteifreund Dr. Ralf Stegner (SPD) vertreten.Dr. Ralf Stegner vertrat den MinisterpräsidentenZur Sprache brachte Moderator Jan Bastick pflichtgemäß alle Topthemen aus der IHK-Broschüre. Vom Ausbau des Verkehrswegenetzes über Fachkräftemangel und Bürokratieabbau zu Breitbandausbau, Mindestlohn und Energieversorgung riss die Runde der Reihe nach jedes kurz an. Vermutlich weil die Antworten weitgehend bekannt waren, spendete das Publikum bloß für einen Beitrag von Daniel Günther spontan Szenenapplaus. Schleswig-Holstein biete gute Perspektiven für junge Leute mit einer dualen Ausbildung, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion. Der Arbeitsmarkt für Akademiker dagegen sei überschaubar. Mit seinem Magister in Geisteswissenschaften könne hier bloß Ministerpräsident werden.Weitgehend Einigkeit herrschte beim Thema Zuwanderung. Schleswig-Holsteins ländliche Regionen könnten gut weitere Familien aufnehmen. Wer zu uns komme, müsse aber auch eine Bleibeperspektive bekommen. Selbst die CDU hier im Land spricht sich für ein Zuwanderungsgesetz aus. Auf Bundesebene sei das aber momentan kein Thema. Erwartungsgemäß wichen beim Stichwort Grunderwerbssteuer die Positionen stärker voneinander ab. Die FDP will sie abschaffen, die CDU senken, die SPD beibehalten.Zwei Ideen, die nicht in den Antworten zu den IHK-Wahlprüfsteinen auftauchen aber am Abend erwähnt wurden, seien zum Schluss noch erwähnt. Die Piraten würden gern die Strandbenutzungsgebühr in eine Gastgeberabgabe umwandeln sowie das nordische Jedermannsrecht für Schleswig-Holstein einführen. Und Lars Harm ermunterte alle Unternehmer, die Dachmarke Schleswig-Holstein als Werbung für ihre Produkte und Dienstleistungen stärker einzusetzen – so wie es die Bayern mit ihrer blau-weißen Raute international vormachten.Wolfgang Kubicki und Lars Harms. Foto: panamaInsgesamt fiel dieser Wahlkampfauftakt eher lahm aus. Schuld daran war nicht zuletzt auch das Talkshowformat, das jedem Redner nur ein kurzes Statement zubilligte und eine politische Rhetorik hervorbrachte, mit der wir mittlerweile auf diversen Kanälen konfrontiert werden. Wem der Sinn eher nach Fakten steht, der findet vieles bereits im Netz. Ob es in Schleswig-Holstein jetzt mehr Lehrer gibt als 2012, wie Frau Heinold behauptete, oder insgesamt weniger wie Herr Kubicki ihr vorwarf, lässt sich anhand des aktuellen Bildungsberichtes selbst herausfinden. Eltern schulpflichtiger Kinder werden diese Frage jedoch auch aus dem Bauch heraus grundsätzlich richtig entscheiden können.
