CDU-Initiative zur Gemeindebeteiligung an der Windenergieplanung ist eine Luftnummer

Für das Oberverwaltungsgericht Schleswig ist es kein “hartes Ausschlusskriterium”, wenn Gemeinden oder ihre Bürger den Bau von Windparks ablehnen. Die PIRATEN setzen sich deshalb seit langem für eine Gesetzesänderung ein, die eine verbindliche Umsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung sicherstellt. Nun hat die CDU einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes präsentiert.
Dazu der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von den PIRATEN:
“Nachdem wir PIRATEN schon vor Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt und Bürgerinitiativen eine Volksinitiative zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung angekündigt haben, ist CDU-Initiative eine Mogelpackung. Sie führt kein bisschen weiter. Selbst eine ablehnende Gemeindeentscheidung soll nur im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten geprüft werden – genau so wie bisher. Das ist nichts, vor allem keine verbindliche Beachtung des Bürgerwillens.
Während die CDU bei der Windenergie einen unberechenbaren Schlingerkurs fährt, fahren SPD, Grüne und SSW den Karren direkt an die Wand: Der landesweite Windenergieausbau nach willkürlich festgelegten Ausbauzielen verspielt die Akzeptanz der Bürger und droht das Mammutprojekt Energiewende gänzlich zum Erliegen zu bringen.
Wir PIRATEN werden weiter dafür kämpfen, dass bei der Planung von Windeignungsflächen der Gemeinde- und Bürgerwille vor Ort ein unbedingt zu beachtendes Kriterium wird. Experten streiten darüber, wie die Gerichte über das von uns geforderte Gesetz zur Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Windenergieplanung entscheiden würden. Letztlich klären kann das nur einGutachten oder ein Urteil des Verfassungsgerichts.
Wir fordern von der Politik den Mut ein, neue Wege zur Mitbestimmung der Bürger zu gehen. Direkte Demokratie ist die Zukunft – packen wir es an!”