Piratenfraktion begrüßt Volksinitiative gegen CETA

Auf der heutigen Landespressekonferenz haben BUND, Mehr Demokratie e.V. und Attac eine Volksinitiative gegen CETA vorgestellt, die auch von der Piratenpartei unterstützt wird. Dazu der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag, Dr. Patrick Breyer:
“Als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung begrüßen wir Piratenabgeordnete diese Initiative gegen das Handelsabkommen CETA. Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei solchen weitreichenden Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen und die bestehenden Rechte auch wahrnehmen.
Durch das Handels- und Investitionsschutzabkommen CETA sollen globale Konzerne Sonderrechte gegenüber Staaten und demokratisch legitimierten Regierungen erhalten. Entscheidungen der Parlamente, die dem Profitstreben der Konzerne entgegen stehen, können zu Schadensersatzforderungen führen. Verbraucher-, Daten- und Umweltschutz werden für den Freihandel geopfert.
Solche Entscheidungen kann und darf eine Regierung nicht alleine treffen. Da sich die Landtagsmehrheit aus SPD, Grüne und SSW einer klaren Ablehnung des Handelsabkommens CETA verweigern, setzen wir PIRATEN auf das Votum der Bürgerinnen und Bürger und hoffen, dass eine erfolgreiche Volksinitiative gegen CETA zu einer Neubewertung führt.
Wir PIRATEN und die Zivilgesellschaft in Schleswig-Holstein werden nicht nachlassen, bis Herrn Albig ein klares ‘Nein’ zu CETA über die Lippen kommt!”

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