Haushaltsentwurf ist symptomatisch für Vogelstraußpolitik

Der Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion zu den Haushaltsberatungen 2017: “Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen Sie weg, verdunkeln oder verschleppen Sie.
Beispiel Internetausbau: Millionen wurde hier sinnlos verpulvert, um veraltete Kupferleitungen zu fördern, obwohl wir PIRATEN längst auf den zeitgemäßen Glasfaserausbau gedrungen hatten. Erst kürzlich hat auch die Koalition gemerkt, dass nur Glasfaser die nötige Geschwindigkeit bietet, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten. Der Steuerzahler darf für diese sehr flache Lernkurve nun doppelt die Zeche zahlen. Als Mitbestimmer darf der Bürger aber trotzdem auch in Zukunft nicht mit am Tisch sitzen: die ‘Digitale Agenda’ der Koalition wird ohne Beteiligung der Bürger ganz analog hinter verschlossenen Türen geschrieben.
Dabei bedeutet Digitale Revolution vor allem auch Verantwortung, beispielsweise beim Datenschutz: Das Unabhängige Zentrum für Datenschutz bekommt im Zuge der Digitalen Revolution und des Ausbaus der Überwachung immer mehr zu tun. Die personelle Ausstattung kommt dabei nicht hinterher. Hier wären Investitionen in Datenschutz und Datensicherheit der Bürger angesagt.
Dieses Land befindet sich in der glücklichen Situation, durch die derzeitige Einkommens- und Zinslage finanziell entspannter zu sein. Aber was machen Sie damit? – Wahlgeschenke!
Nehmen wir die Kinderbetreuung: Auf einmal bekommen alle Eltern von unter Dreijährigen 100 Euro pro Monat Rabatt auf die Kinderkrippengebühr. Klingt toll – könnte unsozialer aber nicht sein. Die Putzfrau bekommt genauso viel Geld wie der Bankdirektor. Dass der sich die Kinderkrippengebühr vom Munde abspart, glauben Sie doch wohl selbst nicht. Ist es das, was die SPD unter ‘Sozialer Gerechtigkeit” versteht? Einen Rabatt für Besserverdienende, die die Putzfrau von ihren Steuern mitbezahlt?
Es geht hier immerhin um 24 Millionen Euro. Was könnte man stattdessen alles mit diesem Geld machen? – Wir Piraten haben davon eine sehr genaue Vorstellung. Man könnte einen Teil – nehmen wir 10 Mio. – als Betriebskostenzuschuss an die Träger direkt geben, denn die stehen kurz vor dem Kollaps.
Und mit den anderen 14 Mio. Euro könnte man etwas für echte soziale Gerechtigkeit tun, beispielsweise gegen die Kinderarmut in Schleswig-Holstein. Auf diese Idee ist die SPD nicht einmal gekommen. Die ist offenbar viel zu weit von den Problemen vor Ort, hat sich im Elfenbeinturm eingeschlossen und den Schlüssel weggeworfen.
Wenn das Land ein Kind wäre, wäre es an vielen Stellen nett anzuschauen und herausgeputzt – aber nur, solange man nicht aus der Nähe riecht, solange man nicht die ungeschnittenen Zehennägel unter den Socken sieht, solange die ungewaschenen Ohren unsichtbar bleiben.
Das Land, das Ihnen anvertraut ist, ist teilweise verwahrlost, weil Sie bei unbequemen Themen wegschauen, verdunkeln oder verschleppen.
Das ist es, was wir PIRATEN ‘Vogelstraußpolitik’ nennen, und wir werden nicht aufhören, solche Missstände aufzudecken und auf ihre Beseitigung zu drängen!”