Video: Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen

Zu der heutigen Debatte über den Ausbau von Windkraftanlagen im Parlament, erklärt Dr. Patrick Breyer, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN:
“Der Bund setzt unter SPD-Chef Gabriel auf Kohlekraft. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Albig zeigt: Auch hierzulande liegt der Ausbau der Windkraft bei dem SPD-Ministerpräsidenten und Energiewendeminister Habeck darf nur noch neue Ölbohrungen und Stromtrassen bei uns im Land verteidigen. Bei der Windkraft geht es dieser Regierung offenbar nicht mehr nur um Klimaschutz, sondern vor allem um ‘Standortpolitik’. Die Energiewende ist für PIRATEN aber keine Industriepolitik, unser Land ist kein Industriegebiet!

Wir PIRATEN sind der festen Überzeugung: die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien. Die Energiewende gelingt jedoch nur, wenn diese die Treibhausgasemissionen tatsächlich senkt und wir die Bürger überzeugen und mit an Bord holen.
Der Landtag muss alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, damit die Planung von Windenergieflächen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen erfolgen kann. Aus diesem Grund haben wir im Februar den Gesetzentwurf ‘zum Schutz der Akzeptanz der Windenergienutzung’ eingereicht, dessen Behandlung nicht länger verschleppt werden darf!”
PIRATEN-Antrag “Energiewende mit dem Bürgerwillen in Einklang bringen”:

1. Der Landtag bekennt sich zu den Weltklimazielen, zu deren Erreichung auch die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen drastisch eingeschränkt und durch erneuerbare Energien abgelöst werden muss (Energiewende). Gleichzeitig bekennt sich der Landtag zum Atomausstieg. Im Zuge der Energiewende müssen Lösungen zur Gewährleistung der Grundlast gefunden und sicher gestellt werden, dass eine Minderung des CO2-Ausstoßes im Energiesektor nicht über den Zertifikatehandel zu einer Erhöhung des CO2-Ausstoßes in anderen Wirtschaftssektoren führt.
2. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Januar 2015, bei der Planung der Windenergieausbaus dürften Gemeinderatsbeschlüsse und Bürgerentscheide nach geltendem Recht nicht verbindlich berücksichtigt werden, hat den Windenergiekonsens im Land zerstört. Ohne die Unterstützung der Bürger kann die Energiewende nicht gelingen. Der Landtag wird daher alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, damit die Planung von Windenergieflächen wieder in Einklang mit dem Gemeinde- und Bürgerwillen erfolgen kann.
3. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle Genehmigungsanträge für den Bau von Windkraftanlagen samt Standort und Verfahrensstand fortlaufend im Internet zu veröffentlichen und der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Geheimhaltung und der Eindruck, es würden vollendete Tatsachen geschaffen, zerstören Vertrauen und schüren Widerstand der Bürger.
4. Windkraftanlagen dürfen keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung haben. Die Landesregierung wird aufgefordert, Lärmprognosen ab sofort die aktuellen Empfehlungen des zuständigen Normierungsgremiums (“Interimsverfahren”) zugrunde zu legen, um der systematischen Unterschätzung des von hohen Anlagen ausgehenden Lärms ein Ende zu setzen.
5. Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Netzbetreibern und Energieproduzenten Maßnahmen zu ergreifen, um das Einspeisemanagement zu optimieren und die teure Abschaltung von Wind- und Solaranlagen wegen Netzengpässen zu reduzieren. Die Spielräume der EEG-Novelle zur Förderung im Bedarfsfall zuschaltbarer Lasten (z.B. Wärmeerzeugung, Speicherung, Wasserstoffproduktion, Kühlung) sind zu nutzen.
6. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zuge des geplanten Netzausbaus zur Vorbeugung von Gesundheitsschäden (z.B. Leukämie bei Kindern) dafür Sorge zu tragen, dass der maximale Effektivwert der magnetischen Flussdichte in bewohnten Gebäuden einen Wert von 1 Mikrotesla nicht überschreitet. In der Schweiz gilt dieser Grenzwert bereits heute.