PIRATEN fordern ein Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein

Zur Einbringung des Antrages “Partizipations- und Integrationsgesetz für Schleswig-Holstein” erklärt die Abgeordnete der Piratenfraktion, Angelika Beer:
“Wie die Landesregierung auf unsere Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’ Anfang Juni mitteilte, wird das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden abzuschließen, nicht weiter verfolgt.
Wir PIRATEN haben heute einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung dazu auffordert, einen Gesetzentwurf zur Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu erarbeiten.
Dieser soll insbesondere die Rechte von Muslimen in unserem Land regeln, ohne dass das Gebot der weltanschaulichen Neutralität des Landes verletzt wird. Für die erfolgreiche Integration der Muslime ist es wichtig, dass diese, im Verhältnis zu anderen Religionsgemeinschaften, in ihrer Religionsfreiheit und -ausübung nicht diskriminiert werden.”
Dr. Patrick Breyer ergänzt:
“Eine gesetzliche Regelung für alle Einwanderer – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit – ist sehr viel weitergehender als ein Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden. Zudem kann ein Gesetz auch ohne die Zustimmung religiöser Institutionen erlassen und geändert werden. Deshalb ist eine gesetzliche Regelung der richtige Weg.”
Beer unterstreicht: “Die Integration darf keine Einbahnstraße sein! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Schleswig-Holstein weder ein Teilhabe- und Integrationsgesetz für Menschen mit Migrationsgrund erlassen. Anberaumte Gespräche mit muslimischen Verbänden über einen Staatsvertrag wurden stattdessen vertagt. In Anbetracht von 85.000 muslimischen Mitbürgern und den muslimischen Flüchtlingen, die vor Bürgerkrieg und Verfolgung bei uns Zuflucht suchen, ist eine Regelung dringend notwendig.
Da der Islam inzwischen unwiderruflich zu unserem Land gehört, fordern wir einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser ist, um ein friedliches Miteinander und die gemeinsame Zukunft zu gestalten, unerlässlich.”
Kleine Anfrage ‘Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden’