Landtag beschließt weniger Transparenz und Bürgerbeteiligung bei Entscheidungen über Großprojekte in Schleswig-Holstein

Zu dem heute vom Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und SSW verabschiedeten “Gesetz zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, des Informationszugangsgesetzes und des Straßen- und Wegegesetzes” erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei):

Wir PIRATEN haben uns damit durchsetzen können, dass die Bürger in die Planung öffentlicher Vorhaben des Landes künftig frühzeitig einbezogen werden sollen – gut so! Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Erstmals soll jetzt schon der Bedarf – also über das ‘Ob’ – politischer Wunschprojekte zur Diskussion gestellt werden.
Unter dem Strich bedeutet dieses Gesetz aber einen dramatischen Abbau der Bürgerbeteiligung an Entscheidungen über Großvorhaben. Die Kritik von Umweltschutzverbänden, Anwalts- und Richterverbänden sowie Journalistenverbänden am Regierungsentwurf ist massiv, und doch zieht die Koalition dem Gesetzentwurf der Landesregierung nur wenige Zähne. Das heute verabschiedete Gesetz führt rechtsvernichtende Fristen ein, beschränkt die gerichtliche Kontrolle und baut die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planungsverfahren ab. Die überfällige Erweiterung des Informationszugangs gegenüber Ministerien, Gerichten und Landesrechnungshof wird auf die lange Bank geschoben. Nicht einmal verbindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Informationsfreiheit werden umgesetzt.
Ohne Begründung wurden auch unsere sonstigen Vorschläge zur Stärkung von Transparenz und Bürgerbeteiligung an Großprojekten fast alle vom Tisch gewischt: Warum soll sich nicht jeder über geplante Projekte in seinem Umfeld per Internet benachrichtigen lassen können? Warum wird nicht zu jedem Vorhaben ein verständliches Merkblatt (Flyer) mit den wichtigsten Informationen veröffentlicht?
Die Landesregierung will Planungen noch schneller und von den betroffenen Bürgern möglichst ungestört durchziehen. Sie hat aus dem A20-Desaster offenbar nichts gelernt. Die richtige Antwort auf Planungsfehler und Verzögerungen ist nicht, diejenigen auszuschalten, die diese Fehler aufzeigen und feststellen. Es muss darum gehen, Fehler zu vermeiden und Einwände auszuräumen und das geht nur durch echte Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger. Das bittere Fazit des heutigen Tages: CDU, SPD, Grüne und SSW bauen Transparenz und Bürgerbeteiligung ab, statt sie zu stärken.