Landesregierung zu Habecks Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein

Drucksache 18/4970
2016-12-21
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Aussagen zur Erdölförderung in Schleswig-Holstein
1. Auf dem Internetportal des Energiewendeministeriums heißt es, das Ministerium könne “vergleichsweise umweltverträgliche Formen der Erdölförderung nicht pauschal ablehnen”. Auf welchen Tatsachen, Erkenntnissen und Quellen beruht die Einschätzung bestimmter Formen der Erdölförderung in Schleswig- Holstein als “vergleichsweise umweltverträglich”?
Die Landesregierung macht in der genannten Textpassage vor allem deutlich, dass sie die Energiewende, also die Abkehr von fossilen Energieträgern, in allen Verbrauchssektoren forciert. Sie weist jedoch auch darauf hin, dass Erdöl auf absehbare Zeit ein wichtiger Rohstoff bleiben wird. Auch in Schleswig-Holstein gab es in der Vergangenheit Unfälle im Zusammenhang mit der Förderung von Öl. In einigen Fällen sind dabei geringe Mengen von Öl ausgetreten. Sämtliche Umweltschäden wurden unverzüglich und vollständig sowie gutachterlich begleitet beseitigt (siehe auch LT-Drucksache 18/3585). Dies ist mit den zahlreichen und öffentlich hinreichend dokumentierten weltweiten Ölkatastrophen nicht vergleichbar. Vergleichsweise hohe Überwachungsstandards gehören zu den wesentlichen Errungenschaften deutscher Umweltpolitik.
2. Die Kieler Nachrichten zitierten Energiewendeminister Habeck am 7.3.2016 mit den Worten: “Solange wir unsere Autos mit Benzin betanken, mit Öl heizen oder Klamotten anziehen, in denen Erdöl steckt, ist es nicht lauter, zu sagen , das soll dann eben aus Nigeria kommen.” Geht die Landesregierung davon aus, dass bei Ausweitung der Ölförderung in Schleswig-Holstein weniger Erdöl in Nigeria gefördert werde?
Minister Dr. Habeck hat mit seiner Aussage auf ein ethisches Dilemma hingewiesen : Jede Tonne Öl, die in Schleswig-Holstein nicht produziert aber konsumiert wird, muss importiert werden und verursacht somit andernorts negative Umweltauswirkungen.