Landesregierung: Keine Öffentlichkeitsbeteiligung an Atommüll-Lager in Brokdorf geplant
Wie die Landesregierung auf Anfrage der PIRATEN mitteilt (siehe kleine Anfrage), soll über die Einlagerung wiederaufbereiteten Atommülls in Brokdorf ohne Öffentlichkeitsbeteiligung entschieden werden – und das, obwohl die Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel gerichtlich gekippt wurde.
Als Pirat kann ich diese Ankündigung nur scharf kritisieren.
Dass wir schleswig-holsteinischen Atommüll bis zur Ausweisung eines Endlagers wieder zurücknehmen, ist grundsätzlich richtig. Aber die Sicherheit des Zwischenlagers muss entsprechend den gerichtlichen Kriterien geprüft werden. Und zusätzlich den Müll anderer Bundesländer hier in den Norden zu holen, ist für uns PIRATEN allenfalls nach einem zustimmenden Volksentscheid diskutabel. Die Frage, ob und wie lange in welcher Form radioaktive Stoffe in unserem Bundesland gelagert werden soll, ist eine Entscheidung, die Generationen betrifft und nicht von der derzeitigen Landesregierung entschieden werden kann. Da es sich um einen Zeitraum von ca. 40 Jahren handelt (bis zur vermutlichen Endlagerung) kann jedwede Entscheidung über ein Zwischenlager oder Endlager nur mit der Bevölkerung getroffen werden. Auf keinen Fall darf wieder über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden.
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