Landesregierung greift PIRATEN-Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben auf

In einer Stellungnahme zur Initiative der PIRATEN für eine “Charta für Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” teilt Ministerpräsident Albig mit, die Landesregierung habe eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet, die bis 2014 einen Leitfaden “für mehr frühzeitige Transparenz und Beteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben” erarbeiten solle.
Es freut mich, dass wir die Landesregierung veranlassen konnten, endlich mit der Erarbeitung von Regeln für eine frühestmögliche Bürgerbeteiligung bei der Planung von Infrastrukturvorhaben wie den Ausbau der Wasserwege, Straßen-, Schienen- oder Energienetze in Schleswig-Holstein zu beginnen. Ein bloßer unverbindlicher “Leitfaden” genügt dem Anspruch der Menschen auf Information und Mitentscheidung über ihr Lebensumfeld aber nicht. Wir brauchen verbindliche Regeln, die eine frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit garantieren. Das Durchdrücken von Großprojekten gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger muss der Vergangenheit angehören.