Küstenkoalition verschleppt Positionierung zu CETA

SPD, Grüne und SSW haben es in der heutigen Sitzung des Europaausschusses wegen “unterschiedlicher Auffassungen in der Koalition” zum wiederholten Male abgelehnt, über den Antrag der PIRATEN auf Ablehnung des CETA-Abkommens im Bundesrat zu entscheiden. Der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer kündigt Widerstand gegen diese “Vogelstraußpolitik” an:

“Wir PIRATEN akzeptieren diese rot-grün-blaue Politik des Verschleppens unbequemer Themen nicht länger. Zur Landtagssitzung nächste Woche fordern wir die Aufhebung der Ausschussblockade und die Abstimmung über unseren Antrag gegen CETA!

Wenige Monate vor der Landtagswahl verweigern SPD, Grüne und SSW den Bürgerinnen und Bürgern eine Antwort darauf, wie der Norden über das Konzernabkommen CETA im Bundesrat abstimmen wird, mit dem Investorenklagen eingeführt und unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht ausgehöhlt werden sollen.

Trotz der Volksinitiative ‘SH stoppt CETA’ mit bisher 17.000 Bürgerunterschriften schließt die Küstenkoalition nicht einmal eine Zustimmung zu dem geheim ausgehandelten Abkommen aus. Der Wähler bekommt beim Stegner-Vogelstrauß-Trio damit die Katze im Sack.

Wir PIRATEN fordern, dass der entscheidende Partner der rot-grün-blauen Regierung Farbe bekennt: Wenn die grüne Regierungsbeteiligung irgendeine Bedeutung haben soll, muss Spitzenkandidatin Heinold ein Nein zu CETA zur Koalitionsbedingung machen!“