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Künstliche Intelligenz: Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei!

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Am Tag vor der entscheidenden Abstimmung über die Parlamentsposition zu künstlicher Intelligenz erhob der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer schwere Vorwürfe gegen EU-Regierungen, EU-Kommission und konservative Abgeordnete, die automatisierte Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit zulassen wollen. Zugleich begründete Breyer den fraktionsübergreifenden Antrag, automatisierte Verhaltensüberwachung wie in Frankreich beschlossen zu der Liste der verbotenen Technologien hinzuzufügen. Seine Rede im Wortlaut:

„Regierungen in Frankreich und anderswo träumen, dass Maschinen die Welt von allem Bösen befreien könnten, wenn sie uns nur zuflüstern könnten, wer wann mit wem wohin geht oder wer sich ‘ungewöhnlich‘ verhält.

In der Realität wurde mit biometrischer Massenüberwachung noch kein einziger Terrorist gefunden, kein einziger Anschlag verhindert, stattdessen unzählige Festnahmen Unschuldiger, bis zu 99% Falschverdächtigungen.

Ihre vermeintlichen Ausnahmen sind Augenwischerei – ständig sind doch Tausende durch Richterbeschluss gesucht.

Sie öffnen die Büchse der Pandora und führen uns in eine dystopische Zukunft eines misstrauischen High-Tech-Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild. Sie geben autoritären Regierungen der Gegenwart und der Zukunft eine nie dagewesene Unterdrückungswaffe in die Hand.

Unter ständiger Überwachung sind wir nicht mehr frei!

Automatische Verhaltensüberwachung zerstört Freiheit, Vielfalt, Protest. Wir wollen nicht in einer toten, angepassten Konsumgesellschaft von Duckmäusern leben.

Lassen Sie uns Europa eine Zukunft frei von biometrischer Massenüberwachung sichern, und unseren Kindern eine Zukunft in Freiheit und Vielfalt!“