Kritik an KI-Gesetzesvorschlag: Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum

Im April forderten 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, in den Vorschlag der KI-Verordnung ein Verbot des Einsatzes von Technologien der “künstlichen Intelligenz” zur wahllosen Überwachung aufzunehmen, einschließlich der biometrischen Massenüberwachung im öffentlichen Raum.

Kommissionspräsidentin Von der Leyen antwortete nun auf den Brief und rechtfertigt die vorgesehene Gesichtsüberwachung mit der Notwendigkeit, nach vermissten Kindern und kriminellen Verdächtigen zu suchen. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Grüne/EFA) kontert:

“Präsidentin von der Leyen versäumt es, überzeugend auf unsere Kritik einzugehen, dass biometrische Massenüberwachungstechnologie in der Öffentlichkeit massenhaft unschuldige Bürger:innen falsch verdächtigt, unterrepräsentierte Gruppen diskriminiert und unsere Gesellschaft einem ständigen Überwachungsdruck aussetzt:

Erstens stellt die Nutzung von Technik durch sehbehinderte Menschen keine biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum dar, die wir verbieten wollen.

Zweitens kann bei Fehlerquoten (Falschpositiven) der Gesichtserkennungstechnologie von bis zu 99% im praktischen Einsatz von einer “gezielten Suche” keine Rede sein. Biometrische Massenüberwachung ist eine völlig ineffektive und unverhältnismäßige Methode, um nach “vermissten Kindern” oder “Terroristen” zu suchen. Die Präsidentin liefert nicht ein einziges Beispiel dafür, dass dies jemals zielführend gewesen wäre.

Und schließlich schlägt die Kommission nicht “einige wenige, eng definierte Ausnahmen” vor, sondern ihr Gesetzesvorschlag würde den permanenten und flächendeckenden Einsatz von Gesichtsüberwachung rechtfertigen, um nach den Tausenden von Verdächtigen zu suchen, die ständig zur Fahndung ausgeschrieben sind.

Andere Formen der Massenüberwachung mithilfe von KI-Technologie werden in dem Antwortschreiben nicht erwähnt. In Bezug auf Gefühlserkennung und biometrische Kategorisierungssysteme ist Transparenz eine eindeutig unzureichende Antwort auf die Risiken.

Das Europäische Parlament wird sich dafür stark machen müssen, unsere Bürger:innen vor dystopischer Überwachungstechnologie zu schützen! Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf, durch Unterzeichnung der laufenden Europäischen Bürgerinitiative Druck zu machen.”