Kinderschutz-Tag: Massenüberwachungsdebatten verhindern echte Lösungen!
Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Greens/EFA) eine rationale Debatte über wirksamen Kinderschutz anstatt Scheinlösungen durch Massenüberwachung zu debattieren :
„Pädokriminelle können jede Überwachung umgehen, aber eine Gesellschaft, die Kinderschutz rational angeht, kann einen wirklichen Unterschied machen. Solange Überwachungsprojekte wie Chatkontrolle und anlasslose Vorratsdatenspeicherung mit Kinderschutz verwechselt werden, solange wird es am politischen Willen fehlen, in direkten und echten Kinderschutz zu investieren. Europa braucht dringend eine rationale Debatte über wirksamen Kinderschutz anstatt sich einem Solutionismus der Massenüberwachung hinzugeben.
Statistisch betrachtet gibt es in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder, die sexualisierte Gewalt erleiden mussten (mehr dazu im Sachbuch »Vor unseren Augen«, 2023). In 70 bis 85 % aller Fälle wird diese, laut Europarat, von einer Person verübt, die das Kind kennt und der es vertraut. Täter:innen lauern überwiegend im Nahfeld, nutzen Strategien, um Vertrauen zu gewinnen und Verschwiegenheit zu erpressen. In 90 % der Fälle werden die sexuellen Gewalttaten nicht bei der Polizei angezeigt. Täter profitieren vom Mangel an Bewusstsein, Aufklärung und professionellem Umgang mit dem Thema sexualisierte Gewalt gegen Kindern.
Im Internet schützen sich organisierte Täter, anders als die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, technisch vor Überwachungsmaßnahmen. Dem Journalisten und Darknet-Experten Daniel Moßbrucker ist es gelungen, ein pädokriminelles Forum zu stören und zur Aufgabe zu zwingen. Er fordert Strafverfolgungsbehörden auf, einen Paradigmenwechsel einzuleiten. ‚Ihre aktuellen Taktiken lassen es zu, dass die Darknetforen immer größer werden, obwohl dies durch ein proaktives Löschen eingedämmt werden könnte‘, erklärt Moßbrucker.
Für besseren Kinderschutz benötigt Europa verpflichtende Schutzprogramme und zuständige Expert:innen an Schulen, in Kirchen und in Sportvereinen. Europa benötigt dringend langfristige und gut ausgestattete Aufklärungskampagnen und Beratungsangebote, Kinder- und Jugendarbeit und eine starke Zivilgesellschaft. Bei der Ermittlung heißen die Lösungen: Bevölkerung sensibilisieren, speziell geschultes Personal, langfristige Ermittlungen, Löschung von Darstellungen von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, gezielte Untersuchungsandordnungen und Login-Falle.
Es ist irreführend, dem Thema nicht angemessen und spricht gegen die Studienlage zu behaupten, dass pauschale Programme der anlasslosen Massenüberwachung einen Effekt gegen die Strukturen und Strategien der Pädokriminalität hätten. Vielmehr wird das Thema Kinderschutz vorgeschoben, um Überwachungsmaßnahmen wie das Lobbyismus-Projekt Chatkontrolle oder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Internet-Adressen politisch durchzusetzen. Unsere Kinder und Missbrauchsopfer verdienen einen echten, wirksamen, gerichtsfesten und die Grundrechte achtenden Schutz. Hören wir auf zu spionieren und beginnen wir zu schützen.“
