Kandidatur zur Bundestagswahl für Dithmarschen Süd und Steinburg

Liebe Leserinnen und Leser,

zur Bundestagswahl bewerbe ich mich als Direktkandidat für Süderdithmarschen und Steinburg, weil ich in Berlin mehr Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung erkämpfen möchte. Speziell für unsere Region brauchen wir einen flächendeckenden Internetzugang, einen guten und fahrscheinfreien Nahverkehr und ein gerechteres Sozialsystem.
Von Berufs wegen Jurist, bin ich am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Im Landtag kümmere ich mich um die Region Westküste (z.B. Einsatz für Verbraucherzentrale Heide und für den Bahnhalt in Glückstadt). Ich habe sieben Jahre lang in Meldorf und Itzehoe gewohnt und gearbeitet.

Meine Ziele für Dithmarschen Süd und Steinburg sind:

1. Freiheitsrechte und echte Mitbestimmung der Bürger statt Einflussnahme der Wirtschaft

• Freiheit statt Angst: Ohne ausufernde Überwachung beliebiger Menschen leben wir nach meiner Überzeugung sicherer und selbstbestimmter. Dazu fordern wir ein Freiheitspaket zur Aufhebung überflüssiger und schädlicher Überwachungsgesetze und ein Moratorium für neue Überwachungspläne. Wir Piraten wollen beispielsweise verhindern, dass alle Fahrgäste in Zügen künftig permanent videoüberwacht werden, wie es aktuell in der Nord-Ostsee-Bahn droht.
• Direkte Demokratie: Wir wollen, dass die Bürger wichtige Fragen auf Bundesebene per Volksentscheid selbst entscheiden können, beispielsweise über Kriegseinsätze oder Bankenrettungen, aber auch über Großprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung. Über Bürgerhaushalte sollen alle Menschen über die Staatseinnahmen und -ausgaben mitentscheiden können.
• Antikorruption: Die Einflussnahme der Wirtschaft auf politische Entscheidungen wollen wir durch Transparenzvorschriften eindämmen. Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden, Nebeneinkünfte von Abgeordneten und Parteispenden müssen ohne Tricks und Grenzen offengelegt werden.

2. Internetzugang, Straßen, Nord-Ostsee-Kanal, öffentlicher Nahverkehr

• Der Internetzugang soll Bestandteil der Grundversorgung werden, um einen flächendeckenden Breitbandzugang auch auf dem Land zu gewährleisten.
• Verkehrsprojekte müssen künftig frühzeitig, transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung von Alternativen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Transparenz, Kostenehrlichkeit und echte Bürgerbeteiligung müssen in die Verkehrsplanung Einzug halten. Der Bund steckt zurzeit Milliarden in Straßenbau, während die vorhandenen Straßen und auch der Nord-Ostsee-Kanal immer schlechter werden oder ganz gesperrt werden müssen – ein Unding.
• Unter Angela Merkel wird die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland völlig vernachlässigt – das muss sich ändern.
• Wir unterstützen den Ausbau der A20 und der B5, wollen die Infrastruktur aber – anders als CDU und FDP – nicht Privatunternehmen finanzieren lassen (ÖPP-Modelle).
• Die seit Jahren von Regierungen aller Couleur (rot-grün wie schwarz-gelb) verschleppte Sanierung des Nord-Ostsee-Kanals muss jetzt endlich zügig finanziert werden.
• Wir setzen uns für Modellprojekte eines fahrscheinlosen, von allen finanzierten Nahverkehrs ein. Auf dem Land werden wir in Zukunft immer weniger und älter werden. Deshalb wird ein gut ausgebauter und bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr immer wichtiger werden.

3. Wirtschaft und soziale Sicherung

• Die Piratenpartei strebt einen Mindestlohn von 9,02 € pro Stunde, für befristet Beschäftigte von 9,77 € pro Stunde an.
• Wir setzen uns für eine gesetzliche Grundrente ein, finanziert durch Einzahlung aller Erwerbsgruppen und aus allen Einnahmen.
• Wir wollen Modelle eines Bedingungslosen Grund-Einkommens für alle Menschen entwickeln und die Bürger per Volksentscheid darüber abstimmen lassen.
• Wir wollen eine leistungsfähige, regional angepasste Landwirtschaft, an der auch Kleinbetriebe gleichberechtigt teilnehmen können. Eine industrielle Massentierhaltung lehnen wir ab.

4. Umwelt

• Die Westküste soll zur Kompetenzregion für erneuerbare Energien werden. Bei uns sollen z.B. Technologien zur Zwischenspeicherung von Strom entwickelt werden. So entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven für die Region.
• Das grundwassergefährdende Fracking zur Erdgasförderung, wie es etwa in Dithmarschen und im Süden Steinburgs droht, lehnen wir strikt ab und fordern ein Verbot.
• Wir Piraten lehnen eine Zwischenlagerung von Atommüll aus anderen Bundesländern in Brunsbüttel oder anderswo ab, solange die Bürger nicht selbst per Volksentscheid darüber abstimmen dürfen.
• Atomkraftwerke wie in Brokdorf müssen schnellstmöglich vom Netz. Wir lehnen auch den Bau weiterer Kohlekraftwerke sowie CCS entschieden ab.
• Wir Piraten setzen auf die Energiewende und wollen sie beschleunigen. Sie kann aber nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie. Deshalb müssen Windparks und Stromtrassen mit Rücksicht auf die Betroffenen geplant werden. Um die landschaftlichen Reize unserer Region zu erhalten setzen wir beim Ausbau von Stromtrassen auf Erdkabel.

Nähere Informationen finden Sie in unserem Wahlprogramm, das auch in leichter Sprache und in einer Kurzfassung erhältlich ist. Wenn Sie Fragen haben, schreiben Sie mir oder schauen Sie bei einem unserer Treffen vorbei.
Was wir für Sie im Landtag schon erreicht haben, lesen Sie hier. Doch für Vieles ist der Bundestag zuständig. Wenn ich Sie überzeugen konnte, unterstützen Sie uns Piraten bei der Bundestagswahl und helfen Sie uns, die Bundespolitik zu ändern!
Mit freundlichem Gruß,
Patrick Breyer