Ist die Politik intransparent, bürgerfern, kompliziert und unaufrichtig?

Vielfältige demokratische Missstände

Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:

• 65% halten die Politik für intransparent, 56% für unverständlich,
• 63% für bürgerfern,
• 56% für unaufrichtig und verlogen.

Nur 6% sehen die Politik heute als kompetent an, nur 13% als langfristig orientiert, gerade einmal 3% als verlässlich.
Eine weitere Umfrage hat ergeben:

• 66% meinen nicht, dass die meisten Bundestagsabgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten.
• 81% meinen, die Bundestagsabgeordneten sind mit ihren Entscheidungen überfordert.
• 75% glauben, Lobbyisten übten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus.
• 75% wünschen sich, dass bei Parlamentssitzungen das Plenum gut besetzt ist.

Von Selbstkritik keine Spur

Wenn ich unser Parlament mit solcher Kritik konfrontiere, ist von kritischer Reflektion leider nichts zu spüren: Stattdessen wird mir stets Populismus und Schüren von Politikverdrossenheit vorgeworfen. Viele Abgeordnete der etablierten Parteien meinen offenbar, berechtigter Kritik am Zustand unserer Demokratie ließe sich am besten durch Ignorieren begegnen. Dies gilt meist auch für unsere Forderungen und Vorschläge für mehr Transparenz in der Politik. Dennoch lassen wir Piraten nicht locker, immer wieder für mehr politische Transparenz und Mitbestimmung einzutreten.

Abgeordnete sollen für ihre Überzeugungen einstehen

Erfreulich ist ein anderes Ergebnis der Umfrage: Nur 28% meinen, wenn ein Politiker merke, dass er mit seinen Überzeugungen klar in der Minderheit sei, dann sollte er sie aufgeben und tun, was die meisten Leute für richtig halten. 56% sagen, ein Abgeordneter soll in der Politik “nach seiner Überzeugung handeln und das tun, was er für richtig hält, auch dann, wenn die meisten Leute dagegen sind”.
Den bei den etablierten Parteien vorherrschenden Fraktionszwang lehnen die Bürger klar ab: 77% sind der Meinung, ein Abgeordneter sollte generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. Nur 20% möchten, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.