Internes LIBE-Treffen mit Homeland Security: Pläne für Biometrie-Datenbanken bringen Daten von EU-Bürger:innen in Gefahr

Heute haben sich die Mitglieder des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments in einem informellen Gespräch mit Vertreter:innen des U.S. Department of Homeland Security ausgetauscht. In dem Meeting wurde das ‘International Biometric Information Sharing’ (IBIS) Programm der USA vorgestellt. Mit der Drohung der Wiedereinführung der Visumspflicht wollen die USA damit Zugang zu europäischen Biometriedatenbanken erzwingen. Drei Mitgliedsländer der EU und das Vereinigte Königreich sollen dem Programm bereits beigetreten sein. Ein Vertreter der EU-Kommission äußerte kritisch, dass die USA durch direkte Vereinbarungen mit EU-Mitgliedsländern bewusst europäische Verträge unterlaufe.

Auf die Frage, welche Daten die USA genau abschöpfen wollen, hieß es sinngemäß: so viele wie möglich. Auf die Frage, was passiere, wenn ein Reisender polizeibekannt ist, hieß es, das entscheide der zustände US- Einreisebeamte von Fall zu Fall.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer kommentiert das Vorhaben:

“Ich erwarte von der EU-Kommission und auch von der Bundesregierung, dass sie die Forderung der US-Behörden zurückweisen und sich nicht erpressbar machen. Notfalls muss das Visa Waiver Programm beendet werden. Millionen unbescholtener Europäer:innen sind hierzulande in Polizeidatenbanken gelistet und könnten in den USA völlig unverhältnismäßigen Konsequenzen ausgesetzt sein. In den USA fehlt ein angemessener Daten- und Grundrechtsschutz. Datenauslieferungen setzen unsere Bürger etwa der Gefahr willkürlichen Festhaltens und des falschen Verdachts mit schlimmen Folgen im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aus, davor müssen wir sie schützen.”