Interne Dokumente: Weniger terroristische Online-Inhalte, aber Regierungen wollen trotzdem Upload-Filter

Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1].

Kaum ein Mitgliedstaat meldete der EU-Kommission danach eine Zunahme terroristischer Inhalte im Netz. Viele führten den Rückgang auf verstärkte Löschanstrengungen der Industrie sowie den Niedergang des “Islamischen Staats” in Syrien zurück. Europol bestätigt, dass “im Jahr 2018 die terroristische Organisation ‘Islamischer Staat’ (IS) einen Rückzug aus der Medienproduktion und ihrer Kapazitäten zur Öffentlichkeitsarbeit erlebte”[2].

Es gibt eine anhaltende Kontroverse über den Mehrwert der geplanten Gesetzgebung zur “Verhinderung terroristischer Online-Inhalte”, über die derzeit verhandelt wird. Während eine überraschende Anzahl von EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2018 Gesetzgebungsmaßnahmen skeptisch gegenüber stand, scheinen einige später ihre Meinung geändert zu haben und unterstützen seither den Verordnungsentwurf der Kommission im Rat.

Die veröffentlichten Dokumente zeigen eine breite Unterstützung von EU-Regierungen für die Einführung von Anti-Terror-Uploadfiltern, obwohl diese fehleranfälligen Algorithmen immer wieder auch legitime Inhalte ausfiltern. In ebenfalls diese Woche veröffentlichten Stellungnahmen von Internetunternehmen[1] warnt Google vor obligatorischen Upload-Filtern und bezieht sich auf die irrtümliche Löschung einer Parlamentsdebatte über Folter auf Youtube sowie auf die fälschliche Löschung von Aktivistenvideos über Kriegsverbrechen in Syrien durch seine Filteralgorithmen. Das „Internet Archive“ stimmt zu: „Es gibt zahllose Beispielen von Falschpositiven, die von automatischen Filtern identifiziert und entfernt wurden, welche von den größten und wohlhabendsten Online-Plattformen entwickelt und betrieben werden“. Erwähnt wird auch die Tatsache, dass die von der Industrie zur Verhinderung erneuter Veröffentlichungen verwendete „Hash-Datenbank“ leicht durch Modifizierung von Bildern und Videos umgangen werden kann. Snap bringt es wie folgt auf den Punkt: „Es ist wichtig, dass die Identifizierung illegaler Inhalte nicht heimlich privatisiert wird. Die Aufdeckung, Verfolgung und Prävention krimineller Aktivitäten ist eine der Schlüsselfunktionen des Staates“.

Das „Internet Archive“ warnt auch vor ungerechtfertigten Löschungsverlangen von Behörden. Selbst vertrauenswürdige Meldestellen, einschließlich Regierungsbehörden, hätten gelegentlich Parodien extremistischer Inhalte oder für wissenschaftliche Zwecke archiviertes historisches Material zur Löschung gemeldet, warnen sie. Im Jahr 2019 veröffentlichte die Online-Bibliothek ein besonders exzessives Löschverlangen der französischen Behörden.[3]

In den laufenden Gesetzgebungsverhandlungen ist umstritten, ob jede nationale Behörde (einschließlich z.B. der ungarischen Regierung) die Befugnis erhalten sollte, angeblich terroristische Inhalte aus dem Internet löschen zu lassen, wo auch immer sie veröffentlicht sind – trotz unterschiedlicher Standards unter EU-Regierungen in Bezug auf die Einhaltung der Meinungs- und Pressefreiheit.

Einige Regierungen haben der vollständigen Veröffentlichung ihrer Stellungnahmen widersprochen (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Slowenien, Malta). Geschwärzt sind deshalb zum Beispiel Informationen Sloweniens zu ungerechtfertigten Löschungen und Informationen über die Löschpraktiken von Internetkonzernen. Die EU-Kommission begründet die Schwärzungen damit, Transparenz bei Löschungen würde Terroristen helfen, geeignete Hoster zu finden.[1]

In der Zwischenzeit hat das Europäische Parlament seine Beratungen über die umstrittene “Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte online” wieder aufgenommen.[4]